Blog Bertold 2020

Paris attaque, Serie Dosis, Mixed media, Öl auf Leinwand, Bertold Albrecht

Biopolitik als Herrschaftspraxis
Die Neutronenbombe im sozialen und kulturellen Leben

Mit den epidemischen, viralen Geschehnissen in Wuhan, im Januar 2020 begann fast weltweit eine in der Menschheitsgeschichte einmalige Machtergreifung der herrschenden Klassen (Politpersonal, Administration, Staats- und Konzernmedien, digital-pharmakologischer Komplex, Finanz- und Wirtschaftsoligarchen und ihrer Narrative setzenden NGOs) gegen die jeweiligen Bevölkerungen. Die nachfolgende Betrachtung fokussiert auf die Geschehnisse in Deutschland, in Variationen war allerdings auf allen Kontinenten in fast allen Staaten1 eine ähnliche obrigkeitsstaatliche, totalitäre Usurpation der oben genannten Konglomerate bei Aussetzung zentraler Grundrechte festzustellen.

[Bildquelle: Paris attaque, Serie Dosis, Mixed media, Öl auf Leinwand, Bertold Albrecht]

Wie ein diabolus ex machina wurde Sars-Cov-2 als der ideale, totale Menschheits- und Staatsfeind auf der Weltbühne installiert und bot den zum Teil gewählten, zum Teil selbsternannten politischen Eliten die säkulare Möglichkeit einer neuen, scheinbar legalen Herrschaftsform (nach Max Weber) oder die Gouvernementalität einer heuchlerisch, perfiden Biopolitik ( nach Michel Foucault).

Die Behauptung, das Virus sei gänzlich neu, also quasi zeitgleich zu seiner Entdeckung entstanden, wird mittlerweile von einigen Studien widerlegt. Man müsste schon ein lupenreiner Anhänger von Bentham sein, um zu behaupten, eine RNA Sequenz entstehe durch seine Entdeckung und Benennung ontologisch neu. Die Coronaviren mit ihren Abwandlungen und Mutationen sind möglicherweise mindestens so alt, wie das Menschengeschlecht. Sollte Sars-Cov-2 in einem Militärlabor produziert worden sein, könnte noch einigermaßen nachvollziehbar davon ausgegangen werden,das Virus sei tatsächlich in einem ontologischen Sinne neu. Nach den gesicherten Daten haben wir einen zoonotischen Virus vorliegen, der bisher unter Flughundepopulationen (Ordnung der Fledertiere (Chiroptera) ) zu finden war. Es ist höchst wahrscheinlich, dass in der langen Menschheitsgeschichte zuvor schon einmal das Virus oder eine vorherige Mutationsform desselben von einem Flughund auf einen Menschen übertragen wurde, gerade in solchen Populationen, die zum Beispiel Flughunde verzehren. Es ist zudem nicht hinreichend und schlüssig geklärt, ab wann überhaupt ein beschriebener Virus wirklich als „neu“ zu bezeichnen ist, da gerade Coronaviren ständig mutieren. Dass außerdem eine weitreichende Kreuzimmunität durch Corona spezifische T- Zellen schon vorliegt, wurde u.a. durch eine Tübinger Studie im Juli 2020 nachgewiesen. (ACU-A5 Prof. Sucharit Bhakdi im Außerparlamentarischen Corona Untersuchungsausschuss zum Thema: „Neues zum Corona-Fehlalarm“, Videoclip, min 33:00)

Spätestens seit den Untersuchungen durch Prof. Streek in Heinsberg, Mitte April 2020, auch schon nach einem Artikel im Nature Magazin Mitte März hätte klar sein sollen, dass es sich um einen Erreger handelt, der im Einzelfall bei Vorerkrankten eine sehr ernste Krankheit darstellt, aus rein epidemiologischer Sicht aber kaum eine höhere Letalität aufweist, als übliche Influenza Epidemien. So war in Deutschland, Österreich, Dänemark zwischen den Monaten Januar und August 2020 z.B. keine oder nur eine minimale Übersterblichkeit festzustellen, in anderen Ländern eine, die vergleichbar war mit meistenteils der Influenza zugerechneten Übersterblichkeiten der vergangenen Jahrzehnte. Auch in Schweden, wo weder Ausgangssperren noch Maskenzwang durchgesetzt worden waren, gab es auf Halbjahressicht über die Monate gemittelt, eine Übersterblichkeit, die einer schweren Influenza Epidemie vergleichbar war, nicht mehr. Auch hier keine „nationale Katastrophe“.

Die Methode dieser globalen biopolitischen Machtergreifung war einfach, effektiv, mit feinstem, partikularen Zugriff und fast beliebig skalier- und steuerbar, solange nur das Angstlevel einer Mehrheit der Bevölkerung hoch genug gehalten werden konnte. Hier spielten die Massenmedien weltweit eine erschreckend gleichgeschaltete Rolle. Es wurde weltweit ein Krieg gegen die Bevölkerungen entfacht mit einem geradezu idealen Gegner. Ein Virus mit zunächst hohem Ansteckungspotential und für Kinder, Jugendliche, sowie die tätige Mehrheit der Bevölkerung sehr geringem Letalitätsgrad bei relativ hoher Gefahr für multipel Erkrankte und Alte mit deutlich reduzierter Immunabwehr. Dieses Set reichte, um die Gesamtbevölkerung nicht nur in Angst zu versetzen, sondern nötigte auch jeden einzelnen in einen perversen Schuld- und Verantwortungszusammenhang egal ob als potentieller Ausscheider, Gefährder, Verdächtiger oder potentieller Virenüberträger. So wurde binnen weniger Monate jeder zur abstrakten, tödlichen Gefahr des Nächsten in der Infektionskette hin zu den Risikogruppen stilisiert. Zu diesem pathologischen, Schuld generierenden Konstrukt kamen weitere psychopathische Regime-Anmaßungen. Mindestabstand zu halten (eine Gewaltpraxis aus Gefängnissen und Lagern) setzte sich plötzlich als dekretierte neue Normalität und wurde so von Regierung und regierungsnahen Medien in staccato propagiert. Nachdem der Höhepunkt des epidemischen Geschehens2 überschritten war, wurde neben einer massiven Testausweitung ein flächendeckender Maskenzwang in allen geschlossenen, öffentlichen Räumen erlassen, in manchen westlichen Ländern und Regionen auch im Freien. In Institutionen, Kliniken, Firmen und im Gewerbe wurden willkürliche, kafkaesk kleinmaschige Hygienehausordnungen erlassen, bar jeder Gesetzesnorm. Und es wirkte bis in die feinsten Substrukturen des psychosozialen Lebens. Die Saint-Juste- und Robespierre- Typen hatten Hochsaison. Die Notstandsmaßnahmen der Regierungen (mit wenigen Ausnahmen) und der untergeordneten Systemlinge können spätestens ab Mitte April nur noch als kriminell bezeichnet werden.

Zunächst ging es in der flächendeckenden medialen Dauerhysterie um die Auslastung des Gesundheitssystems, dann um den R Faktor und die Gefährlichkeit des Virus in spezifischen Einzelfällen, als dies auch im Vergleich zur Influenza nicht mehr genug Gefährlichkeitspotential abgab, um auch nur annähernd tatsachengestützt Angst zu erzeugen, war ab Ende Juli 2020 bei massiv erhöhten Testungen von sogenannten „Infektionsfällen“ die Rede, wobei nicht mehr unterschieden wurde, zwischen rein positiv getesteten mit keinerlei Symptomen, den wenigen tatsächlich aktiven Infektionen, den noch weniger Erkrankten oder gar Verstorbenen. Studien, die im August 2020 nachwiesen, das die Gefährlichkeit des Virus nachlasse und durch Kreuzimmunitäten vergangener Coronaviren auch schon eine gewisse Herdenimmunität vorlag, was Herr Dr. Wodarg schon im März vorhergesagt hatte, wurden von Politik und Massenmedien in geradezu krimineller Ignoranz verschwiegen. Stattdessen hielten Politik und staatsnahe Konzernmedien gerade zu pervers fixiert die Mär vom extrem gefährlichen Virus aufrecht. Befragungen in Europa und den USA, Infektionszahl, Virulenz und Letalität betreffend, ergaben, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Gefährlichkeit des Virus maßlos überschätzte (bei einigen Maßzahlen zum Teil um den Faktor 300).

Es ließen sich durch die perpetuierte Propaganda der tatsächlich gleichgeschalteten ÖR Organe und der Konzern-Altmedien angstgetriebene, verunsicherte Bevölkerungsmassen mobilisieren, die zuvor durch die bloße Kraft einer abstrakten Idee nie zu greifen gewesen wären. Dies war und ist den politischen Akteuren selbstverständlich bewusst. Die Sentenz der heiligen Greta des UN Politpersonals, „I want You to panick“ wurde plötzlich als Herrschaftsmodus in diesem hybriden Krieg der Politiker gegen ihre Bürger umsetzbar.

Biopolitik als Regierungspraxis

Die Regierungspraxis der“neuen Normalität“ lässt sich in Anlehnung an Foucault (La naissance de la Biopolitique) und Agamben (Homo sacer, Die souveräne Macht und das nackte Leben) Bio-Macht oder Biopolitik nennen. Man könnte diese Herrschaftsform auch leger-locker Krankheitspolitik, Hygieneobrigkeitsstaat, Gouvernantendiktatur, Paranoiaregime, Infektionskettentotalitarismus nennen. Es liesen sich sicher noch viele andere Begrifflichkeiten aus dem Hashtaguniversum des politisch-dystopischen Grauens heran ziehen.

Mit Biomacht (franz. Biopouvoir) und später Biopolitk beschrieb Foucault zunächst einmal Herrschaftstechniken, die „nicht auf den Einzelnen, sondern auf die gesamte Bevölkerung zielen“, Bevölkerung als „eine Gruppe, die nicht einfach nur aus vielen Menschen besteht, sondern aus Menschen, die von biologischen Prozessen und Gesetzen durchdrungen,beherrscht und gelenkt sind [und die] eine Geburtenrate, eine Alterskurve […], einen Gesundheitszustand.“ „Diese Macht ist dazu bestimmt, Kräfte hervorzubringen, wachsen (zu) lassen und zu ordnen, anstatt sie zu hemmen, zu beugen oder zu vernichten. […] und um die Bevölkerung als Produktionsmaschine zur Erzeugung von Reichtum, Gütern und weiteren Individuen [zu] nutzen. […] Statt die Grenzlinie zu ziehen, die die gehorsamen Untertanen von den Feinden des Souveräns scheidet, richtet sie [die Bio-Macht, d.V.] die Subjekte an der Norm aus, indem sie sie um diese herum anordnet. […] Eine Normalisierungsgesellschaft ist der historische Effekt einer auf das Leben gerichteten Machttechnologie.“

Während bei Foucault noch die Biomacht eher intrinsisch als Versprechen gebunden ist, die beherrschte Bevölkerung einem Schutz-, Fürsorge- und Normalisierungsprozeß zu unterziehen, brachte Agamben die Installation des Ausnahmezustands und die damit verbundenen terroristischen Zumutungen und Übergriffe des Staates in den Brennpunkt biopolitischen Handelns. Im auf die Spitze getriebenen biopolitischen Handeln der Staatsmächte ab 2020 werden Foucaults und Agambens Herrschaftsmodi noch mit einem dritten Nexus injeziert und gesteigert: Angst und Schuld. Zum einen der perpetuiert installierte Angsteffekt durch das krass überzeichnete virale Wirken des „Idealagenten“ Sars-Cov-2 als propagierter „Killervirus“ in nuce. Und zum anderen die in serieller Reihung behauptete und aufgezwungene Schuld- und Verantwortungsagenda im Zugriff auf jeden Einzelnen als potentieller Krankheitsüberträger, Ausscheider, Infektionsverdächtiger.

Jetzt bleibt von der Zumutung einer mehr oder minder in Watte gepackten Fürsorgediktatur nur noch die dystopische, rein negative Energie.

Die potentielle Krankheit und ihre damit verbundenen Überträger, Ausscheider, Infektionsverdächtige, mithin jede/r vom Kleinkind bis zum Greis, wurde in ein terroristisch, kleinkariertes Angst-, Schuld-, Verantwortungskorsett gezwungen. Es war erstaunlich und erschreckend, dass dieser Herrschaftsmodus als täglich gelebte Praxis und „neue Normalität“ innerhalb von wenigen Monaten des Jahres 2020 weltweit – mehr oder minder rigide– implementiert werden konnte, mit immer neuen, infamen, anmaßenden Hygieneverordnungen, die bis in den kleinsten Bereich der sozialen Lebenswelt und in die Arbeits-, Produktions- und Dienstleistungszusammenhänge metastasierten. Der permanente Ausnahmezustand, der sich vom Infektionsgeschehen und seiner Letalität längst entkoppelt hatte, staatliche Nötigung und Übergriffigkeit, absurde Befehle installierten einen allgegenwärtigen relativ beliebig abrufbaren Lagermodus im öffentlichen Raum. Über allem lastete bleischwer eine flächendeckende Einschüchterung und offen angestrebte, bewusst herbeigeführte Rechtsunsicherheit. Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed hatte Akten zu den Corona Notstandsmaßnahmen für eine Normenkontrollklage über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angefordert. Antwort des bayerischen Gesundheitsministeriums: „Solche Akten gibt es nicht.

Von Regierungsseite und in den angeschlossenen Konzern- und Regime-Medien wurde verlautbart, dass es kein Zurück gäbe aus dieser sogenannten „neuen Normalität“. Zu diesem Systemzusammenhang gehörten unfassbar dreiste Sätze des Politpersonals zum Beispiel von A. Merkel: „..man müsse die Zügel jetzt wieder anziehen“, die einer mittelalterlichen Herr-, Vieh- und Knechts- Symbolik entstammen und die von den Massenmedien geradezu ekelerregend, ohne jegliche Kritik, pervers masochistisch untertänigst verbreitet wurden. Auch Merkels dumm unwissenschaftliches, ja kriminelles Diktum, die Pandemie sei erst beendet, wenn ein Impfstoff gefunden sei, reiht sich ein in den neuen Totalitarismussprech der globalistischen Politinternationalen. Gegner und Kritiker dieser Ermächtigungspolitik wurden flächendeckend diffamiert und verleumdet ( mit den immer gleichen, stupiden Phrasen), nicht durch die Macht von Argumenten, sondern durch die der Repetition. Die Lüge kann noch so absurd sein, durch dauernde Wiederholung wird die Absurdidät zur erratischen Wirklichkeit.

Da der politische Sachverhalt selbst eigentlich nur noch nach kafkaesken Kriterien zu fassen war und Züge einer globalen, dystopischen Realsatire annahm, verschwamm mit zunehmender Gewohnheit einer gehorchenden Mehrheit in Alltags-, Behörden-, Klinik- und Arbeitsbezügen die Grenze zwischen Irrwitz und Wirklichkeit auf groteske Weise3.

Die Herrschaftspraxis der Biopolitik fand eine noch nie dagewesene Klimax, von Konzern- und Regierungsverlautbarungsmedien und multinalionalen NGOs befeuert und propagiert. Die Mainstreammedien, die weltweit nur 3-4 Nachrichtenagenturen anhängen, waren zu Werbeagenturen der Regierungen verkommen, die Manipulationsbegrifflichkeiten produzierten wie Alltagsmaske, AHA Regeln und anderen höllischen Unsinn.

Die neue Biopolitik greift direkt in die scheinbar natürlichsten,sozialen, psychologischen und biologischen Gewohnheitsstrukturen in ihrer jeweils aktuellen Normalverteilung ein. Foucault beschreibt, wie diese Mechanismen in der Entwicklung des Neoliberalismus schon stark einen zunehmenden Normalisierungs- und Gleichschaltungsdruck gesetzt hatten4. Dieser an sich nicht neue Prozess wurde durch die Corona Ermächtigungsverordnungen geradezu exponentiell beschleunigt und verwaltungstechnisch in jeglichen Systemzusammenhang transponiert. Des Teufels Palast hat viele Kammern und Ziegel. Zudem wurde anders als bei Foucault, der die Biopolitik eher als intrinsische, pro bono et normalitate- Regierungspraxis beschreibt, noch das Element des äußeren Feindes in Gestalt des Virus wirkmächtig einbezogen. Als utopische Paraphrase ließen WEF, Worldbank, ISF und Co eine größtenteils schrecklich geschichtslosen, fast schon verblödeten Linken ein paar Sozialgimmicks zukommen: ein bisschen Nachhaltigkeit, ein paar Fernreisen, Massenveranstaltungen und schnöde Unterhaltung verbietende Tugenddekrete, ein wenig Klimarettung und FFF Gehüpfe garniert mit ein wenig E- Mobilität und sündhaft teuren Lastenbikes als Statussymbol des konditionierten Mustermenschen. Näheres dazu in Variation weiter unten, das Ritornell des Wahnsinns abbildend.

Die Hygieneverordnungen im Hier und Jetzt

Das im Gestenkanon des „symbolischen Tauschs“ (Baudrillard) über Jahrtausende gewachsene Nähe- und Abstandsverhalten im Alltag wird per Dekret paranoisch auf berührungslosen Mindestabstand befehligt. In D zum Beispiel auf 1,50 Meter, in F auf 1,00 Meter. Hier zeigt sich im Detail auf zynische Weise die ausführlichere Straflager Erfahrung auf deutscher Seite, denn 2 Personen können sich bei ausgestreckten Armen auf 1,50 Meter Distanz in der Regel gerade nicht mehr berühren, aber zum Beispiel gerade noch einen größeren Gegenstand weiter reichen. Die Gesichtsmimik als Grundkonstante menschlicher Kommunikation wird durch die entwürdigende Maskierung fast komplett unterbunden. Masken wurden im Lauf der Geschichte immer wieder als Symbol eingesetzt, um Herrschaftsverhältnisse auszudrücken, die Unterworfenen zu demütigen und ihre Entmündigung zur Schau zu stellen.

Waschzwangssäulen mit Desinfektionsmitteln, Abstandsmarkierungen, Bewegungsbahnen, Gruppenkontigentierung, Apartheitszonen werden flächendeckend im öffentlichen Raum installiert. Durch ein engmaschiges System behördlicher Hygienedekrete wird der Zugriff der politischen Klasse auf die entmündigte Bevölkerung von der Exekutive auf die Unternehmen, Institutionen und Behörden schließlich auf alle Bürger vom Baby bis zum Greis verlagert. Sie werden qua Dekret durch Behördenweisung zur Hilfspolizei, zur Lageraufsicht im öffentlichen Raum und zum potentiellen Denunzianten gemacht. Und gleichzeitig, falls sie die groteske Simulation dieses Machtspektakels einer perpetuierten Schuldkette nicht mitspielen, zu potentiellen Tätern am Tod anderer.

Die staatliche Nötigung und Übergriffigkeit auf die Körper wird dadurch in der Tiefe des sozialen Raums fein gerastert modularisiert und gehorsamstechnisch perfektioniert verteilt.

Der symbolische Tausch, als die zeichenhafte Matrix des Alltags der Lebewesen, die alles zusammen hält, wird nachhaltig unterbunden oder gravierenden Störungen unterworfen. Es entwickelte sich innerhalb von wenigen Monaten ein allgegenwärtiger, noch nie dagewesener, fast globaler, staatsterroristischer Nötigungszusammenhang. Eine Statistik für die Toten der weltweiten Zwangsmaßnahmen wird den Historikern überlassen sein.

Biopolitik, der Kontext

Biopolitik als Herrschaftsmodus braucht, wenn sie sich aus einem verfassungsrechtlichen „Normalzustand“ heraus entwickeln soll, den Ausnahmezustand. Die Setzung des Ausnahmezustands bestimmt nach Carl Schmitt den wahren Souverän.5

Am 25. März 2020 wurde in Deutschland dieser Ausnahmezustand ohne eine Gegenstimme durch das Dekret eines eigens dafür geschaffenen Artikelgesetzes, welches „ein Infektionsgeschehen nationaler Tragweite“ feststellt, vom Bundestag beschlossen. Zunächst bis 31.03.2021. Die zentrale Begrifflichkeit des Artikelgesetzes – Infektionsgeschehen nationaler Tragweite – , die noch nicht einmal eine klar benannte, auf Obduktionen beruhende Letalitätsrate mit einbezieht, ist kein Legalbegriff und skandalös schwammig. Dieses Ermächtigungsgesetz war der Beginn eines Regimes der Bio- oder Krankheitspolitik. Nicht nur Artikel 1-20 des Grundgesetzes stehen ab diesem Zeitpunkt unter Vorbehalt des Infektionsschutzgesetzes.

Die globalisierte Machtergreifung

Dass ähnliche Ermächtigungen und Usurpationen hin zu Hygienediktaturen fast weltweit statt fanden und das gesamte Politarsenal die Gunst der Stunde nutzte, um Myriaden von ungelösten Problemfeldern unter dieses neue Paradigma zu setzen und ein paranoides System aus Angst, Schuld, Vereinzelung, Einschüchterung, sozialen und psychologischen Verfalls zu installieren, ist in der Geschichte der Menschheit bislang in dieser Weise einmalig.

Die Gewinner dieses Prozesses lassen sich an den Börsenkursen ablesen. Wenige Monate nach Beginn der Ausgangssperren, als die Börsenkurse massiv einbrachen, bewegten sich dieselben schon wieder nahe den alten Höchstständen oder übertrafen sie sogar.

Bundespräsident Schäuble bezeichnete am 21.08.2020 die Coronakrise als „große Chance für die EU: Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“

Die sogenannte „neue Normalität“, die als hybrid-kriegerischer Akt gegen die Bevölkerungen installiert wurde, deckt sich in großen Teilen mit dem Narrativ der 4. industriellen Revolution (The great reset) des WEF (World Economic Forum). In diesen Diskurs ist ein pseudogrüner, scheinbar nachhaltiger Impetus und eine simulierte Vereinnahmungs- und Beteiligungsrhetorik eingebaut, die große Teile der FFF Generation und andere Umwelt- und Klimaangst- Bewegte mitsamt der universitären Lifestyle- Linken mit in die Reihen der Stakeholder, Finanzoligarchen und progressiven Neoliberalen integriert. Die Pseudolinken dackeln auf diese Weise als willkommene Corona-Softnazis vor dem Space shuttle der Davoser Oligarchie. Schwab oder Soros lachen sich einen Stakeholder über die Naivität der Enkel und Urenkel der klassischen Salonlinken und anderer links- oder nachhaltigkeitsorientierter Infanten. Dieser Vereinnahmungs- und Selbsttäuschungsprozeß ist nicht neu, vielleicht hat sich nur die Dreistigkeit und die Komik gesteigert. Das kuriose Drama der Linken hatte schon Baudrillard in den 1970er Jahren beschrieben6.

Düsterer Horizont, erste Hoffnungsschimmer

Es bedarf großer Hoffnung und viel Mut, Selbstbestimmung und Elan um sich aus den Protestbewegungen der Bevölkerungen heraus vom Angstkorsett, der Übergriffigkeit und dem Terror der Regierungen zu befreien, um neue basisdemokratische, subsidiär angelegte Politsysteme jenseits des parlamentarisch-repräsentativen Raums zu etablieren. Die kritischen Massen in den verschiedenen Staaten sind noch nicht erreicht. Von radikal gewaltfreien Bewegungen wie Querdenker und nichtohneuns und dem schwedischen und zum Teil niederländischen Regierungshandeln geht ein erster Hoffnungsschimmer aus. Im September 2020 findet sich auch in Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien zunehmender Widerstand gegen die Corona Notstandsmaßnahmen.


1 Die wenigen Ausnahmen, wie zum Beispiel Schweden, bedürften einer gesonderten Analyse, um das Ausmaß der verheerenden Machtergreifungen in den anderen Staaten weltweit besser beurteilen und vergleichen zu können.

2 Das epidemische Geschehen, egal ob Lockdown oder nicht, nimmt immer einen Glockenform ähnlichen Verlauf an. Darauf haben z.B. Didier Raoult (F) oder Dr. Wodarg (D) und andere schon im März 2020 hingewiesen.

3 Nur einige Beispiele: Im September 2020 wurde von Schülern einer 3. Grundschulklasse in München verlangt, ein Geburtstagsständchen nur zu summen. Geburtstagskerzen durften nicht ausgeblasen werden. Die Grundschulkinder hatten neben Maskenzwang auf dem Pausenhof unter Strafandrohung 1,50 m Abstand zu halten. Es wurde den Grundschulkinder untersagt, sich etwas untereinander auszuleihen. Strengstens untersagt war, Speisen weiterzugeben. In einer Freiburger Uniklinik hatten die Besucher der ehemals öffentlich zugänglichen Mensa einzeln mit Mundschutz am Tisch zu sitzen und wirklich nur während der Nahrungsaufnahme den Mundschutz abzunehmen und diesen in eine Plastikschale zu legen, dies alles ärmellos und ohne Schmuck. In einem Freiburger Schwimmbad durfte nur mit Mundschutz geduscht werden. Auf der Schwimmbahn, die strikt eingehalten werden musste, durfte nicht überholt werden. Beispiele wie diese breiteten sich im Land wie eine Seuche aus und vergifteten das soziale Leben flächendeckend. Dies alles, als das virale Geschehen schon fast völlig beendet war.

4„Statt die Grenzlinie zu ziehen, die die gehorsamen Untertanen von den Feinden des Souveräns scheidet, richtet sie [die Bio-Macht, d.V.] die Subjekte an der Norm aus, indem sie sie um diese herum anordnet. (…) Eine N ormalisierungsgesellschaft ist der historische Effekt einer auf das Leben gerichteten Machttechnologie.“ Foucault

5 Formaljuristisch wäre der Souverän nach der deutschen Verfassung das Volk oder die Bevölkerung. Dies gehört wohl zu den kardinalen Nichterfüllungstatbeständen der politischen Praxis und der damit verbundenen Grundgesetzwirklichkeit seit Bestehen der Bundesrepublik. Denn die im Parlament vertretenen Repräsentanten repräsentieren nur noch ihr Parteisoldatentum, aber nicht die Interessen von Bevölkerungsgruppen. Die Repräsentativität der Parlamentsdemokratie krankt von Anbeginn an der Krise der Repräsentation, deren totale Auflösung schon Baudrillard in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts beschrieben hatte. (Jean Baudrillard, Die göttliche Linke)

6 Die göttliche Linke, Jean Baudrillard, Matthes Verlag.

Garten der Lüste, Hieronymus Bosch

4. industrielle Revolution, 1. Klasse Grundschule

AHA, so sehen also Schulbücher aus zum Anbeginn der 4. industriellen Revolution, 1. Klasse: https://t.me/unbequemeWahrheit/2834
Oder das hier: Hygieneregeln für die Grundschule in der „Neuen Normalität“. Was sind das für Pädagogen? Auch die Kommentare sind erschreckend.

Immer wieder erstaunlich: die chamäleonartige Wandlungsfähigkeit faschistoider Systeme. Die neuen Faschisten kommen tatsächlich im Blümchengewand. Es hat gerade 6 Monate gebraucht, um die Bundesrepublik und fast alle Staaten der „westlichen Hemisphäre“ in erschreckender Weise in eine (bislang noch partiale) dystopische Zombiewelt zu verwandeln. Die Myriaden von „Hygienemaßnahmen“, die tatsächlich pandemisch wuchern, erzeugen ein groteskes, kafkaeskes Universum der Angst und des simulierten Ausnahmezustands. Hier wird das soziale, kulturelle, wirtschaftliche Leben der Bevölkerungen demontiert, bei Börsenindizes nahe an den Rekordständen vor der ersten Umsetzungswelle des „Great Reset“. Mitte April hätten die Regierenden, die Macrons und Merkels und die Medienlakaien, noch einigermaßen gesichtswahrend aussteigen können. Mit den provokativen Maskenzwangsmaßnahmen, der hetzerischen Berichterstattung in den Juste milieu Medien, dem Wahnsinn des administrativen Hygieneterrors sind die Verantwortlichen in Politik und Administration maßlos zu weit gegangen. Das Handeln der wiederauferstandenen „Wohlfahrtsausschüsse“ der Polit- und Administrationsklasse weltweit ist verbrecherisch und ein Angriff auf die Restbestände der westlichen, abendländischen Kultur und Lebensweise.

Simulation und Realität bilden eine Möbius Schleife. Als würden die Phantasmen von Hieronymus Bosch Wirklichkeit.

[Bild Quelle: Hieronymus Bosch, Garten der Lüste, Mitteltafel,
https://de.wikipedia.org/wiki/Hieronymus_Bosch#/media/Datei:Garden_delights_centre_panel_lossless_crop.jpg ]

Die kritische Masse ist noch nicht erreicht, aber..

..wir sind nicht so allein, wie es uns die Davoser Zauberlehrlinge des WEF, die Regierungsmedien und die willigen Maskenträger und ihre Sektenheiligen im öffentlichen Raum des neuen Hygieneverordnungswahnsinns vorgaukeln wollen.

Bericht vom 29. und 30. August 2020 in Berlin auf rubikon.news. Videos in der unteren Hälfte.

Aufschlussreiches Interview mit 2 Ärztinnen und einem weiteren Kollegen auf der Demo in Berlin 29.08.2020.

Serie Dosis, Bertold, 20150204_plane

Vom Event 201 zum „Great Reset“
Die Top-Down Revolution.

Die nicht souveränen Souveräne (die Bevölkerung, vulgo das Volk) haben in den wenigen Monaten des ersten Semesters 2020 global eine Usurpation der politischen Klasse erlebt, die weltgeschichtlich einmalig ist.

[Bild, Quelle/ Source image: Serie Dosis, 20150204_plane; Bertold, Öl und Mischtechnik auf Leinwand, 160cm x 120cm]

Das „Center for Health Security“ der Johns Hopkins University hat am 18.10.2019 beim sogenannten Event 201 fast exakt das Pandemie Szenario durchgespielt, welches die Bevölkerungen seit März 2020 in den perpetuierten Ausnahmezustand versetzt. Der Ausgangsort in diesem Szenario ist Brasilien, zum Ausgleich saß allerdings der Generaldirektor des «Chinese Center for Disease Control and Prevention» am Tisch, als Vertreter der Region, wo es dann wirklich los ging. Mitorganisiert wurde der Event 201 von Bill Gates und dem World Economic Forum (WEF). Der Erreger im Planspiel: nCoV

Hier finden sich Originalszenen des Events 201:

https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/videos.html

Hier die Komplettübersicht:

https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/

Das „Center for Health Security“ sieht sich in erster Linie als think tank der Entwicklung der US Biotechnologie:

Analyzing trends and new developments in the life sciences and providing recommendations for realizing the promise of biotechnology while strengthening biosecurity and biosafety.

https://www.centerforhealthsecurity.org/focus-areas/life-sciences/

Ob die Bevölkerung als Testkaninchen Kohorte gefragt wird, ist nicht zu entnehmen. Merkel, Macron und Co machen schlafwandlerisch ihren tristen Job in diesem kruden Szenario.

3 Monate später, vom 21.-23. Januar 2020 lädt das WEF die Crème de la Crème der weltweiten Realsouveräne aller Couleur zum alljährlichen, völlig unverbindlichen Geplauder in Davos.

Die Frau- und Herrschaften, die im Februar bei diesem Oligarchietreffen der Reichsten und Mächtigsten zusammenkamen, goutierten und inkorporierten andächtig die dystopische Stakeholder Vision des WEF „The Great Reset“, garniert mit von der Leyens „Green deal“. Hier, in der erhabenen Atmosphäre dieses Machtmenschenmeetings, orakelte Frau M. den ominösen Satz: „ ..wir werden dramatische Veränderungen erleben.. „ . Die NZZ berichtete darüber genauer: https://www.nzz.ch/wirtschaft/merkel-wir-werden-dramatische-veraenderungen-erleben-ld.1535795

Die Zauberlehrlinge zu Davos

Einen Monat nach dem illustren Megadate bei Mr. Schwab taucht mit dem flottierenden RNA Schnipsel Sars-cov-2 die ideale Projektionsfläche für die zukünftige Feindprojektion auf, die jederzeit unter mutierenden Namen wieder beschworen werden kann, um die Kräfte für den „Great Reset“ zu bündeln. Das Publikum zu Davos, die Stakeholder und selbsternannten Souveräne spielten – halb bewußt, höchste Lust – die Zauberlehrlinge in einem modularen Planspiel biopolitischer Machtergreifung, dessen Simplizität und Effektivität die agierenden Politiker wohl selbst überrascht hat. Da musste keiner irgendetwas schwören, es reichte die Kopie der WEF Redetexte. Und dann gratis obendrein die multifunktionale, perpetuierbare Ausrede für den Tsunami anstehender Großprobleme: «Staats- und Weltfeind Nr. 1, Sars-Cov-2». Das Virus ist der ideale Gegner: nirgendwo und überall. Die perfekt regulierbare Angstmaschine.

Geradezu ideal für die noch etwas unerfahrenen Vollprofis in Biopolitik: die epidemische Ausbreitung eines Infektionsgeschehen verläuft, egal ob Lockdown oder nicht, in Form einer Glocke. Wenn die Notstandsmaßnahmen nach dem Gipfelpunkt dieses glockenförmigen Graphs einsetzen, ist der Erfolg garantiert. So geschehen in Deutschland. Die Zauberlehrlinge zu Davos prophezeiten am Mittag, dass am Abend die Sonne untergeht, wenn alle brav eine Maske tragen und sich distanzieren.

Das nächste Gipfeltreffen des WEF („A Unique Twin Summit“) im Januar 2021 steht dann schon ganz offiziell unter dem Motto „The Great Reset“ und wird die ersten, erstaunlichen „Erfolge“ dieser Revolution von oben konstatieren. Diese Top-Down Usurpation stand allerdings nirgendwo in einem Wahl- oder Parteiprogramm. Sie verbindet knallharte, neoliberale Markt- und Finanzinteressen mit pseudo-sozialistischen, simulierten Nachhaltigkeits Placebos. Der Motivationskern des „Great Reset“ ist die zu erzeugende Angst: die UN- Heiligenikone Greta gab die Losung aus: „I want You to panic.“ An den Börsenkursen der NASDAQ lassen sich die Gewinner des „Great Reset“ ablesen.

Die Narrativschmiede WEF

Um es verschwörungsresistent zu formulieren: die geladenen Gäste aus der haute volée der globalen Gesundheitsministerien plauderten beim Event 201 im Oktober nur ein wenig unverbindlich über rein hypothetische Pandemien und ganz frei erfundene Massnahmen und später trafen sich die Mächtigsten der Welt auch nur ganz beiläufig beim WEF, redeten eigentlich über gar nichts und hörten sich nur ein wenig um, bezüglich «The Great Reset» oder «Green deal», das hatten sie aber tags darauf schon wieder vergessen. Und das mit den „dramatischen Veränderungen“ ist Kanzlerin Merkel auch nur so raus gerutscht. Die disjunktive Normalform, alles ganz ohne Zusammenhang.

Die beiden M

Nachdem die perfekt organisierten Chinesen gezeigt hatten, wie Notstandsmaßnahmen durchexerziert werden in einer Hochdemokratie, reichte es im März, dass einige europäische Staatspräsidenten sowie stürmerisch Frau M. und Monsieur M. vorweg den Ausnahme- bzw. gleich Kriegszustand gegen Sars-Cov-2 ausriefen. Bei der vorherrschenden Parteidisziplin folgte das parlamentarische Fußvolk bis hinunter in die Gemeindepolitik und die Verwaltungsorgane wie eine gut geölte Politzirkusmaschine. Dass dies so perfekt funktionierte, überraschte wohl selbst die Protagonisten. „Sie glauben gar nicht, was alles möglich ist..“ sagte einmal ein österreichischer Politiker in einer Gesprächsrunde. Und es war möglich. Dies wird erst das Präludium sein im „Great Reset“.

Der Souverän ist der Souverän, ist der souverän?

In allen Verfassungen der westlichen Welt ist es die Bevölkerung, das Volk, das über den Grundrechte Kanon als Souverän gesetzt ist, dies als idealische Prämisse, die realiter nie umgesetzt wurde und eher eine utopische Projektionslinie darstellte. Den Bevölkerungen, vulgo Völkern, nicht nur in den europäischen Staaten bleibt im Ausnahmezustand des ersten Halbjahres 2020 nur der ausserparlamentarische Widerstand und Initiativen von unten, um ein neues, basisdemokratisches Politikmodell zu kreieren. Die Großdemonstration am 01. August 2020 in Berlin war diesbezüglich ein erster Hoffnungsimpuls. Doch der Übergang von der Straße zu neuen gesetzgebenden Versammlungen, mit dem Ziel, basisdemokratische Modelle zu entwickeln wird lang und schwierig werden. Bei nichtohneuns sind diesbezüglich Elemente einer neuen politischen Ordnung im Ansatz avisiert. Die Umsetzung in diese Richtung wird eine titanische Aufgabe gegen einen fast übermächtigen medialen und politischen Apparat, flankiert von einer global vernetzten Finanz- und Wirtschaftsoligarchie, die dem Davoser Politpersonal vorgibt, was die Stakeholder wollen oder selbst zu wollen haben. Rein inhaltlich gibt es durchaus einige wünschenswerte Elemente in den Sprechhülsen des „Great Reset“. Die Methoden allerdings, wie diese Ideen angegangen werden, zeigen, dass es bei dieser Machterfreifung mehr um Volkserziehung, Überwachung, Fürsorgediktatur und eine noch dreistere Umverteilung von unten nach oben gehen wird.

Die neue Normalität der Finanzoligarchie und der Lifestyle- Sozialisten

In Aussicht steht ein obrigkeitsstaatliches Überwachungssystem, dass die Nachteile des Sozialismus mit den Nachteilen des Kapitalismus zum Vorteil der herrschenden Politkaste und Finanzoligarchie verbindet. Und dies grenzüberschreitend. Damit sind auch die Enkel und Urenkel der klassischen Salonlinken, die Life-style- Sozialisten, mit im Davoser Narrationszirkus eingebunden.

No borders, no nations will be the new totalitarism. 

Die Top > Down Revolution

Quelle: La liberté guidant le peuple, Eugène Delacroix

VVV: Verschwörung, Verschwörungstheorie, Verschwörungstheoretiker

Wenn die gesellschafliche Gemengelage zum dystopischen Absurditätenzirkus wird, wird fast jeder Text, der das Tagesgeschehen zu fassen versucht, zur Glosse, so auch dieser. Die dekretierte "neue Realität" ist nur noch unter dem Signum der Komik zu ertragen.

Ein Großmeister spöttischer Rede, Eckhard Henscheid, legte 1993 das lexikalische Werk Dummdeutsch vor, worin er entsprechende Begriffe lustvoll parodierend paradieren ließ.

Zu den ewigen Superlativen der Akte Dummdeutsch gehören die 3 oben genannten, quasi die 8000er der Dummdeutscherei. Dumm, dümmer am dümmsten. Von Regierungsapologeten -in älterer Terminologie Journalisten genannt- in den totalen Exzess deliriert, gehören die 3 Dummunddoofheitssingularitäten zum dekadischen Medienartilleriedauerfeuer. Der gequälte Mainstream- Restleser kann einen Hunni darauf wetten, dass kaum eine Ausgabe der diversen Konzernquatschitätsmedien ohne eines der 3 V auskommt.

[Bild / Quelle: The Gowrie Conspiracy; engraving by Jan Luyken (1649-1712). Commons Wikimedia]

Im Gegensatz zum englischen conspiracy (oder dem französischen conspiration) sind die 3 V im Deutschen von finsterer Metaphorik. Man sieht geradezu dunkle Wesen spinnenhaft in lichtlosen Kammern munkelnde Schwüre absondern. Die 3 V suggerieren die Aufladung des Bösen an und für sich. Kurioserweise sind gerade die Personengruppen, die in den staatstragenden Medien als Triple-V immun gelten, nämlich Politiker, Richter und Beamte an Schwur und Amtseid gebunden.

Obwohl das englische conspiracy in der journalistischen Alltagssprache der „systemrelevanten“ Verlautbarungsredakteure in UK und USA ebenfalls durchweg negativ besetzt ist, gibt sich die etymologische Bedeutung des lateinischen conspirare eher neutral. Spirare steht für atmen, hauchen, begeistert sein, dichten, leben. Conspirare für übereinstimmen, einig sein, zusammen wirken. Wir haben hier demnach Mit-Atmende, einer Sache oder einem Projekt begeistert Verbundene. Konspiration in diesem neutral-etymologischen Sinne liegt in einem dynamischen Feld zwischen einer Regierungspraxis von relativ wenigen, die sich als Repräsentanten des grundgesetzlichen Souveräns (der Bevölkerung) als usurpierende, parasitäre Souveräne (1) präsentieren und dem Widerstand von relativen Minderheiten, die numerisch bisweilen mächtiger sind, als sie scheinen. Personen, die sich noch einen Widerstandsrest gegen staatliche Zu- und Übergriffe erhalten haben, die die Nötigungen des Fürsorgeregimes als körperliche Zumutung erleben, sind eher dem conspirare der zweiten Gruppe verbunden.

Beim perpetuierten Aufguss der 3 V liefert der journalistische Regierungsverlautbarungspöbel den seichten Restbestand einer Totalverweigerung von Denkansätzen, ein Abducken, das noch nicht einmal Spektakel und Simulation zu bieten vermag. Nur Ermüdung. Aber die rotationsfeste Wiederholung des Immergleichen verfehlt doch nicht seine Wirkung in den Synapsen der untertänigst Staats- und/oder Virusgläubigen.

Der reale Kern: die politische Willensbildung

Was die blutarmen Verkünder der 3 V nicht verstehen wollen oder können, ist der komplexe Prozess politischer Willensbildung. Denn sie hat durchaus immer etwas von einem conspirare im etymologisch ursprünglichen Sinne. Die Agenten des politischen Diskurses, egal ob „oben“ oder „unten“, sind eingebunden in ein oszillierendes Geschehen von Begehren, Willenskräften, Wunschmaschinenflotten, echten, geheuchelten oder unklaren Betroffenheiten, Mäßigungen und Verlangsamungen, Wiederholungen, Strategemen, taktischen Finten, Simulationen und fast immer auch systemischen Ermüdungen (2). Dieses durch und durch thymotische Feld, mitsamt seinen wilden Rändern, ist durchdrungen von einem allgegenwärtigen conspirare.

Die politische Willensbildung als mäandernde parole der Akteure, die die Narrative und Meme setzt, erfindet, modelliert, festigt, schleift, durchhält oder einfach repetiert ist das eigentliche Rätsel der res publica.

Die 3 V suggerieren meist ein hohes Maß an Planbarkeit und Nichtzufälligkeit klar definierter Aktionen einer homogenen, streng verwobenen, überschaubaren Gruppe. Eine solche Gemengelage können heutzutage nur sehr diszipliniert auftretende, terroristische Vereinigungen, militärische oder polizeiliche Spezialeinheiten und Geheimdienste in Stellung bringen. Im politischen Alltag und im Zuge des diskursiven Willensbildung reicht für epochemachende Umstürze und Revolutionen schon viel weniger. Es reicht die alltäglich sich in Gesprächen, Diskursen, Diskussionen, Weisungszusammenhängen, Planungspapieren sich etablierende politische Willensbildung. Und das seit jeher.

Ein Herr Marx aus Trier schreibt einen Text. Die Herren Lenin, Stalin und Mao finden Gefolgsleute und machen daraus historische Wirklichkeit für Millionen. Und es finden sich Legionen von echten und halbechten Intellektuellenknechten, die den dialektischen Materialismus als strenge Wissenschaft repetieren. Die Wärter-, Greifer-, Geifer- und Denunziantentypen, die Schläger, Sadisten und Hecheljournalisten werden zu unabdingbaren Multiplikatoren. Und es findet sich auch immer eine intellektuelle und wissenschaftliche Elite, die entweder voll Elan mitmarschiert oder zumindest kritiklos sich mitnehmen lässt. Über die Jahrhunderte und Jahrtausende ist es immer wieder ein spezifisches Figurenensemble, das bei Mobilmachungen aufblüht.

Ein gemeinsames Narrativ, ein paar unhinterfragbare Universalien, das große Schweigen über Details, vieldeutige Phrasen der sogenannten Führungselite und freiwilliger oder erzwungener Gehorsam der großen Masse, sowie deren geschichtskonstante Trägheit reichen für schwindelerregende Umstürze (von oben). Und ein behauptetes bonum im Bewegungskern der Beseelten, Gläubigen, Überzeugten findet sich immer. Primitivste, leicht durchschaubare Lügen, Lücken und Dogmen zeigen sich in erratischer, selbst stabilisierender Vernetzung.

Niemand braucht die 3 V zu bemühen, es reicht einfach nur den status quo als die entstandene Realtragödie im Hier und Jetzt zu konstatieren. Man sehe zum Beispiel das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier am 25.3.2020, dem schwarzen Mittwoch der nachkriegsdeutschen Parlamentsgeschichte, der Tag, an dem die Damen und Herren „ein Infektionsgeschehen nationaler Tragweite“ dekretierten und die Notstandsgesetze ohne eine Gegenstimme verkündet wurden. Es genügt, die Protokolle dieser Sitzung zu lesen. So etwas ist eben keine Verschwörung, es ist „nur“ das dystopische Ergebnis eines neoliberal-biopolitischen Narrativs katastrophisch handelnder Staatschefs, die im Schatten der selbstgeschaffenen Zerstörung eine neue Realität initiieren (The Great Reset) und einer mut- und ideenlosen parlamentarischen Gefolgschaft, deren Mitläufertum tatsächlich erschreckend war und ist. Sekundiert wird diese Selbstaufgabe des ParteisoldatInnenparlaments von Systemmedien, die um Regierungsnähe buhlen, für die baldige mediale Grundsicherung durch die öffentlich-rechtliche Zwangsabgabe, auf dass mit den 3 V zukunftssicher, tagtäglich weiter gedummdeutscht werden kann.

(1) „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ , Carl Schmitt.

(2) Ermüdungen aus ästhetischen oder psychosozialen Gründen: denn wer ertrüge auf Dauer solche Flagellanten der Angst und Selbstisolierung aus dem Figurenkabinett der Realsatire: die L’s, S’s, M’s und viele andere einer politischen Klasse, die sich bewusst oder unbewusst einer historisch einmaligen Revolution von oben andient. Und es ist nicht nur die 4. industrielle Revolution, die Charles Schwab beim WEF ausgerufen hat.

Omnibusfahrt in die Fürsorgediktatur

Parlamentarischer Omnibus in die biopolitische Fürsorgedemokratur

Eine Katastrophen- und Demokratiesimulation
(Gattung: Satire, Farce. Quellen: Website des Bundestags, Sitzungsprotokoll der 154. Plenarsitzung, ein Papier vom Server des BMI)

Nach Jean Baudrillard („Die göttliche Linke“) sind Politiker die „Profis der Machtergreifung“. In diesem Sinne waren die VolksvertreterInnen des deutschen Bundestags am 25.03.2020 selten professionell. Am 25.03.2020 beschließen die anwesenden Abgeordneten des Bundestages mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grüne unter TOP 6 der Plenarsitzung für 83 Millionen Bundesbürger wahrhaft pandemische Grundrechtseinschränkungen. Die anwesenden Abgeordneten dekretieren ohne Gegenstimme, bei Enthaltung der Linken und der AfD einen „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18111), zu dem der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/18156) und einen Bericht (19/18168) vorgelegt hatte.“ Wie bei fast allen Bundesdrucksachen zu diesem Thema: Alternativen: keine.

[Bild, Quelle/ Source image: Commons Wikimedia
Bus, thanks to Infrogmation]

Das Artikelgesetz zur Politik des Ausnahmezustands

Das dazu nötige Artikelgesetz (Mantelgesetz) wird 2 Tage später, am 27.03.2020 erlassen. Artikelgesetze werden in der juristischen Diktion gerne auch als „Omnibusgesetze“ bezeichnet, da sie mehrere Rechtsfelder gleichzeitig umfassen. Das brandneue Artikelgesetz besagt, dass der Bundestag „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen kann. Eine Legaldefinition dieses Begriffs existiert nicht. Lediglich in Artikel 12 der Internationalen Gesundheitsvorschriften findet sich eine Definition für eine Gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite. Dieses Artikelgesetz, der potentielle Omnibus in die Wohlfahrtsdemokratur ist zunächst bis 01.04.2021 gültig. Nähere Informationen hier:

Zitat aus dem Unterpunkt „Kritik zum Mantelgesetz“ des oben verlinkten Wikipedia Artikels, Stand 07.06.2020:

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers kritisierte, dass auf Grundlage des Gesetzes eine einzige Person, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Gesetze vollziehen dürfe. Der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig warnte vor einem „faschistoid-hysterischen Hygienestaat“. Dagegen bezeichnete der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Neuregelung als „noch verfassungsgemäß“.[10]

Der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius kritisierte das zu Gunsten von Gesundheitsminister Spahn eingeführte „Sonderverordnungsrecht“. Wegen der grundrechtlichen Relevanz der Infektionsschutzmaßnahmen sei es zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung als Gremium entscheide, „weil im Kabinett wenigstens auch Minister vertreten sind, zu deren Aufgaben die Pflege der anderen Grundrechte gehört“.[11]

Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestages sind die neuen Verordnungsermächtigungen in § 5 Abs. 2 IfSG verfassungsrechtlich problematisch. Durch sie werde ein Großteil der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur Disposition des Bundesgesundheitsministers gestellt. Zwar sprächen der „vielgestaltige Sachverhalt“ des Infektionsschutzes und die sich möglicherweise schnell ändernden tatsächlichen Verhältnisse dafür, dass die weit und unbestimmt gefassten Ermächtigungen verfassungsrechtlich zulässig seien. Andererseits erlaube das Infektionsschutzgesetz erhebliche Eingriffe in Grundrechte. Über diese müsse der Gesetzgeber grundsätzlich selbst entscheiden; er dürfe dies nicht der Exekutive überlassen (siehe auch: Wesentlichkeitstheorie). Insgesamt verblieben daher „gewichtige Bedenken“.[12]

Quelle: commons.wikimedia.org, Extermination of evil, Tenkeisei, God of pestilence

Bürger im Sinne des IfSG sind: Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider

Durch den neuen Paragraphen § 5 Abs.1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kann der Bundestag „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ dekretieren. Dies wurde so bei der Parlamentssitzung am 25.03.2020 unter TOP6 umgesetzt und bringt in Folge unter anderem die Paragraphen §28-32 des IfSG in Stellung, die zentrale Grundrechte massiv beschneiden. Siehe auch §28-32 im Anhang.

Potentiell ist jetzt jede/r, vom Säugling bis zum Greis und der erlauchten Greisin, zunächst und zuvörderst ein „Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheider“.

Vor diesen Gesetzesänderungen am IfSG waren solche massiven Eingriffe zeitlich und räumlich begrenzt, nun gelten sie nach Maßgabe der vom Bundestag bestimmten Zeitdauer für die gesamte Bundesrepublik.

Die Bundestagssitzung vom 25.03.2020, die diese Politik des Ausnahmezustands feststellt und das Leben und die Grundrechte von 83 Millionen Bundesbürgern formal-juristisch zunächst bis 30.09.2020 massiv einschränkt und kappt, mit immensen finanziellen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, psychischen, kulturellen, gesundheitlichen Folgeschäden, soll hier kurz skizziert werden.

Wäre es ein Theaterstück, es wäre eine Farce. Die Quellen dieses kuriosen Trauerspiels finden sich auf der Website des Bundestags, dem Protokoll der Sitzung, den hier im Artikel genannten und verlinkten Bundesdrucksachen und dem eigenartigen Papier vom Server des Innenministeriums (siehe weiter unten).

Die Bundestagssitzung 154, „Kronen Sitzung“, Clip ON

Die Kanzlerin AM ist abwesend, da unter Covid-19 Quarantäne. Längerer Beifall bei den Abgeordneten als Bundestagspräsident Dr. Schäuble verliest, die Kanzlerin verfolge die Sitzung im Home office.

Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 h der Bundestagssitzung: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Dr. Schäuble im Kasernenton: „Bitte denken Sie an das Abstandsgebot. Auch beim Platzwechsel besteht Infektionsgefahr.Es liegen ein Änderungsantrag und mehrere Entschließungsanträge vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.“ Sehr amüsant: Ein kurzer Kameraschwenk (Sekunde 0:13-0:28) in den Plenarsaal zeigt, zwischen den musterhaft distanzierten Sitzplätzen, die in der Pause munter umherschweifenden Abgeordneten fast schon auf Kuscheldistanz und, wie Ende März üblich,ohne Maske, als von einem Infektionsgeschehen, wenn auch schon stark abnehmend, noch gesprochen werden konnte. Die Todesangst voreinander und untereinander scheint bei den VolksvertreterInnen noch nicht richtig angekommen zu sein, obwohl sie gleich einmütig parteidiszipliniert in wohltemperierter Simulationspanik den Ausnahmezustand beschließen.

Wir werden nun bei der Notstandsausrufung Zeugen eines parlamentarischen Begründungsnotstands. Das geneigte Publikum sollte annehmen, dass die für Top 6 der Plenarsitzung maßgeblichen Drucksachen 19/18111 und 19/18156 plausibel und sehr ausführlich begründet werden, schließlich geht es um die größten Grundrechtsbeschneidungen der Geschichte der Bundesrepublik.

Was dann doch fast sprachlos macht: Die fast identischen Begründungen in den Drucksache 19/18111 und 19/18156, ein Land und 83 Millionen Menschen ein bisschen (das Adverb des Jahres) an die Wand zu fahren, umfassen 2 Hypothesen und eine behauptete „Kausalfolgerung“, die den Ausnahmezustand dekretiert, alles in allem ein halber Absatz. Hier das komplette Zitat, mehr Begründung wird der Bevölkerung nicht geliefert:

Zitat Drucksache 19/18111:

[Hypothese 1] „Das aktuelle Ausbruchsgeschehen der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 zeigt, dass im seuchenrechtlichen Notfall das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet sein kann.“ [Hypothese 2] „In einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation kann für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik durch eine sich grenzüberschreitend ausbreitende übertragbare Krankheit eine erhebliche Gefährdung eintreten, der nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden kann.“

[Schlussfolgerung] „Der Deutsche Bundestag stellt daher eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“

Es folgen Abschätzungen zum „Erfüllungsaufwand“ der Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltung. Der „Erfüllungsaufwand“ der Bevölkerung ist unter E1 abgehandelt:

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Die Maßnahmen, durch die im Gesetz selbst nur Befugnisgrundlagen geschaffen werden, haben keine unmittelbaren Kostenfolgen. Soweit im Fall einer vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf dieser Basis Anordnungen ergehen oder Rechtsverordnungen erlassen werden, könnten für Bürgerinnen und Bürger Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.“

Das wars.

Ab Seite 5 der Drucksache kommt dann der eigentliche Gesetzestextentwurf.

Auch in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, Drucksache 19/18156 als Begründung der Notstandsmaßnahmen genau 2 fast der Drucksache 19/18111 identische Konjunktivsätze unter A, Problem:

Das aktuelle Ausbruchsgeschehen der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 zeigt nach Darstellung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, dass im seuchen-rechtlichen Notfall das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet sein könne. In einer sich dynamisch ent-wickelnden Ausbruchssituation könne für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik durch eine sich grenzüberschreitend ausbreitende über-tragbare Krankheit eine erhebliche Gefährdung eintreten, der nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden könne.

Also nochmals ganz kurz zusammengefasst: Die Begründung zur Entscheidung im Bundestag für eine in der Geschichte der BRD einmaligen Notstandsgesetzgebung mit Beschneidung der wichtigsten Grundrechte für 83 Millionen BürgerInnen beläuft sich in beiden für die Sitzung TOP 6 a-h maßgeblichen Bundestag- Drucksachen auf jeweils 2 fast identische Konjunktivsätze.

Es übernehmen die dankbare Aufgabe eines Redebeitrags zu TOP 6 der Plenarsitzung: 5 Abgeordnete, mit kurzen Statements, es sind nicht die üblichen Talkshow- Politabogäste. Vorgesehene Redezeit hierfür nach Protokoll: 30 Minuten. Eine Debatte findet nicht statt. Wir erleben stattdessen reinen, „alternativlosen“ Verlautbarungsparlamentarismus. Einer der 5 Abgeordneten, Dr. Nüßlein von der CDU steuert sogar noch 2 weitere „Gründe“ bei, nämlich „Bilder aus Italien“. Gestapelte Särge und überfüllte Krankenhausstationen. Dass sich die Särge stapelten, weil die Bestattungsunternehmen nicht abtransportieren konnten und die amtlich angeordneten Verbrennungen nicht schnell genug durchgeführt werden konnten, da es in Italien kaum Krematoriumsplätze gibt, da Feuerbestattungen unüblich sind, wird verschwiegen, passt auch nicht ins Bild, ebenso wenig, dass das italienische Krankenhaussystem totgespart wurde, nicht zuletzt wegen einem von der EU oktroyierten, rigiden Austeritätskurs.

Die Reden der Nicht-Hinterbänkler zu den anderen Tagesordnungspunkten der Plenarsitzung 154 spielen Variationen einer platten Kriegsrhetorik:

Wir alle gemeinsam, mindestens 1,50 getrennt, gegen das Virus. Und das weltweit bei geschlossenen Grenzen. Solidarisch distanziert… und anderer Orwellsprech.

Mit den für eine rhetorica belli eigens zurecht gestanzten, scheinheiligen Appellen an die Solidarität aller, den standing ovations für die sich aufopfernden HeldInnen an der Front (die in solchen Situationen gerne mit schwülstigem Lob aber nicht mit Geld und guten Arbeitsbedingungen belohnt werden) und der für Notstandsparolen typischen, tristen Mischung aus Pathos, Panik und Propaganda. Auch hier keine Debatte. Das Virus, als verlässlicher Katalysator, bringt vieles an den Tag: auch den stetigen Verfall der parlamentarischen Debattenkultur und die inflationär-stupide Verengung der Diskurszonen.

Ja wo sind sie denn, die Quellen?

Nun einige Fragen an die Abgeordneten dieser Farce: Waren unsere VolksvertreterInnen tatsächlich nur den Panik verbreitenden Mainstreammedien und den abenteuerlichen Fehlkalkulationen des RKI gefolgt, das am Anfang der Krise von über 360.000 Toten in Deutschland ausging?

Oder hatten sie gar die Bundesdrucksache 17/12051 vorliegen, welche im Jahr 2012/2013 in rein hypothetischen Modellrechnungen tatsächlich bis zu 7,5 Millionen Toten über 3 Jahre verteilt (Seite 64) menetekelte? Haben sie hier Fiktion mit Wirklichkeit verwechselt?

Oder war es das ominöse Papier, dass ohne Kennzeichnung der Verfasser, der Quellen, ohne Datumskennung auf dem Server des Innenministeriums zum Download für Politik und Medien bereitsteht und als pures Panikverbreitungspamphlet angesehen werden kann? In diesem eigenartigen Schriftstück werden bei Untätigkeit 1,2 Millionen Tote aufgerufen. Hier als PDF, Download am 08.06.2020 vom BMI Server: (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid-19.html)

Dieses Papier, das zunächst als „VS- Nur für den Dienstgebrauch“ geleakt (?) wurde, dann frei unter obiger URL zum Download steht (jedenfalls am 08.06.2020) ist mit heißer Nadel gestrickt und ziemlich schäbig strukturiert. So werden zum Beispiel zunächst (S 5-7) die Szenarien „Worst Case“, „Dehnung“, „Hammer and Dance“ in dieser Reihenfolge gelistet, ab Seite 9 die Reihenfolge gedreht und weitere Szenarien bis zum richtig gruseligen „Abgrund“ angehängt. Als gewohnt alternativlos wird das Szenario 1 „Schnelle Kontrolle“ dargestellt, welches dem auf Seite 7 referierten „Hammer and dance“ Modell entspricht. Im 2. Absatz wird ein nicht näher benanntes Expertenteam von RKI, RWI, IW, SWP, Universität Bonn/University of Nottingham Ningbo China, Universität Lausanne und Universität Kassel genannt. Niemand wird namentlich aufgeführt, kein Veröffentlichungszeitpunkt, keine Behördenbezeichnung. Im ersten Absatz wird das Maß des nötigen Katastrophenlevels festgestellt bzw. behauptet: „Das pandemische COVID-19-Virus ist für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.“

Eine Prise Nietzsche, viel Orwellsprech und alles in allem Politmarketing

Der Autor der operational auffällig professionellen, aber gleichzeitig aluminiumglatten Marketingsprechstudie „Hammer and Dance“, Tomas Pueyo, ist Vizechef des Unternehmens coursehero.com, welches nach eigener Aussage mehr als 1 Milliarde umsetzt (Zitat, Website:“Currently leading a billion-dollar [= dt. Milliarde] business @ Course Hero), als Online- Lehrplattform einer der ganz großen Corona- Profiteure. In seiner Modellrechnung sind es die Musterstaaten Taiwan und Südkorea, die mit totaler Überwachung und rigorosen „Skalpell-“ Maßnahmen (Südkorea) nach seiner Aussage die Krise am besten gemeistert hätten. Das „Dance-“ Environment dieser vom Vize-CEO aufgeführten Musterstaaten hat mit Demokratie, Datenschutz und Bürgerrechten eher wenig zu tun und lässt sich unter „brave new world“ subsumieren. Schweden wird als Alternativmodell erst gar nicht genannt.

Bundestag im Stampede Modus

Was der Regierung, den Abgeordneten und den Chefs der Bundesländer in ihrem parteibefehlskonformen Massenbammel tatsächlich schwer anzulasten ist:

Sie haben keine unabhängige Expertenkommission einberufen, obwohl es schon seit Anfang März Appelle dazu gab, nicht nur von Ärzten wie Dr. Wodarg, Prof. Bhakti, Dr. Frank und vielen anderen, auch aus anderen betroffenen Bereichen der Gesellschaft.

Es gab nicht einmal den Versuch einer umfassenden Abwägung der Verhältnismäßigkeit. Stattdessen die totale Parteidisziplin.

Zeitdruck kann nicht als Ausrede gelten. Wenn gewollt, kann eine solche Kommission bei so schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen auch sehr kurzfristig einberufen werden. Die Umsetzung der eher mittelalterlichen Ausgangsbeschränkungen gelang ja ebenfalls sehr schnell.

An diesem Punkt setzen die Regierungsverlautbarungsmedien gerne ein und meinen im endlos repetitiven Jargon der Bevölkerungsbelehrung: danach wüssten DauernörglerInnen und V- TheoretikerInnen ja immer alles besser. Nein.

Schon Mitte März lagen die ersten Studien der Epidemie in Wuhan in der Wissenschaftszeitschrift Nature vor, die eine deutlich geringere Letalitätsrate von Covid-19 nachwiesen, als in den Horrorszenarien des RKI oder der Bundesdrucksache 17 /12051 aus dem Jahre 2012/2013. Am 26.03. veröffentlichte das New England Journal of Medicine eine weitere Studie, die die Untersuchungen aus der Zeitschrift Nature bestätigen. Zitat: „This suggests that the overall clinical consequences of Covid-19 may ultimately be more akin to those of a severe seasonal inf luenza (which has a case fatality rate of approximately 0.1%) or a pandemic inf luenza (similar to those in 1957 and 1968) rather than a disease similar to SARS or MERS, which have had case fatality rates of 9 to 10% and 36%, respectively.“ Die Autoren dieser Studie hätten vor ihrer Veröffentlichung ebenfalls gehört werden können. Die ersten Auswertungen aus Wuhan zeigten auch schon deutlich die Risikogruppe: sehr betagte, multipel erkrankte Menschen. Diese von Mainstreammedien so genannte „Risikogruppe“ hätte man in den lokalen „hotspots“ im Rahmen ihrer Selbstbestimmung und auf ihren ausdrücklichen Wunsch sehr effektiv schützen können.

Das Politpersonal hat aber nicht nur die Anhörung unabhängiger Experten blockiert, sondern auch die Obduktion der an Covid-19 Verstorbenen unter fadenscheinigen Begründungen (Ansteckungsgefahr) über das der Regierung untergeordnete RKI verhindert. Erst als Dr. Püschel in Hamburg Obduktionen vornahm, wurde von politischer Seite und vom RKI scheibchenweise nachgegeben.

Trotz einer landesweiten, medialen Verleumdungskampagne war ein Monat später schon klar: nicht das RKI oder Dr. Drosten, sondern Dr. Wodarg und Prof. Bhakti lagen mit ihren Einschätzungen richtig. Mitte April bestätigten die Untersuchungen von Prof. Streek ein Infektionsgeschehen ähnlich einer schweren Influenzaepidemie. Hier wird oft angeführt, man könne Influenza und Covid-19 nicht vergleichen. Dies betrifft allerdings nur die Röntgenbefunde sehr schwerer Verlaufsformen. Bei den symptomlosen oder weit über 90% harmlosen Verläufen und unter rein epidemologischen Gesichtspunkten ist Influenza und Covid-19 sehr wohl vergleichbar. Die Obduktionen von Dr. Püschel wiesen nach, dass alle von ihm untersuchten Covid-19-positiv- Verstorbenen an sehr schweren, oft multiplen Krankheiten litten. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen lag über 80 Jahre.

Als Professor Streek Mitte April seine Studien aus Heinsberg vorlegte, wäre der letzte Moment gewesen, an dem das Politpersonal einigermaßen gesichtswahrend hätten beisteuern können. Aber nein, es wurde mit Maskenzwang und der Etablierung einer neuen Post-Sars2-Zombi-Realität in öffentlichen Verkehrsmitteln, Läden, Arbeitsplätzen, Schulen, Kindergärten, Ämtern noch nachgelegt. Spahn, Merkel und Co. pochen auf ihre schöne, neue Welt, gerne mit Lauterbachschem Dauertalkshowgastbegleitrauschen (bei Lanz hat der seit der Krise Fliegen-lose Vollexperte Lauterbach so eine Art Allabendabo).

Was die Lage erschwert: die verführerische, süße Lust an der Politik des Ausnahmezustands ist eine gefährliche, tatsächliche Pandemie der politischen Klasse, weltweit. 

Vielleicht geht es auch nur um die unsanfte Einführung in die 4. oder weiß-der-Himmel-wievielte ehemals industrielle, heute digital-biopolitische Revolution.

Offener Brief von Blackrock-Chef Larry Fink an seine Anteilseigner, am 29.3.2020

“The world will get through this crisis. The economy will recover. And for those investors who keep their eyes not on the shaky ground at our feet, but on the horizon ahead, there are tremendous opportunities to be had in today’s markets.”

https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter

oder Klaus Schwab, einer der „think tanks“ des World Economic Forum:

„Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie die Art verändert, wie wir arbeiten. Diesmal sind wir es, die verändert werden.”

Ein Sommertag wie im Bilderbuch und die Profis der Machtergreifung im Back-End

Vor einigen Tagen, es ist Anfang Juni, ein Sommertag wie aus alter Zeit, schaue ich aus dem Fenster und sehe eine Kindergartengruppe mit circa zehn 3-4 Jährigen, alle, natürlich auch die „Kindergärtner“, voll vermummt. Die Barbarei des Wohlfahrtskomitees ist auch bei den Kleinsten angekommen. Aus Sicht eines Larry Fink (siehe oben), „the shaky ground at our feet“.

Wenn man sich die Politheroen und die oben genannten dystopischen Visionäre anschaut, die solche ungeheuerlichen Wirklichkeiten als „Profis der Machtergreifung“ etablieren, findet man sich schnurstracks im Gruselwachsfigurenkabinett der finstersten Phasen der Geschichte. Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel steht in Proportion zur Phantasielosigkeit des juste milieu. Digitale Charaktere, home office- Avatare, Visionäre der Dystopie.

Quelle: commons.wikimedia.org, Paul Klee, Mask of fear

Nachtrag:
kleine Anfrage von 46 Abgeordneten, beantwortet von Regierungsseite am 04.06.2020

Zitat, achgut.com: Am 28.04.20 hat eine Gruppe von fünf Professoren verschiedener Fachrichtungen die Fraktionen des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie darum gebeten, vier Fragen an die Bundesregierung als Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten, damit sie darauf antworten muss. Anfragen von Bürgern bleiben stets unbeantwortet.
46 Abgeordnete sind der Bitte gefolgt, und die Anfrage wurde am 11.05. als Bundestagsdrucksache 19/19081 veröffentlicht. Inzwischen liegt auch die Antwort der Regierung vor, die als Bundestagsdrucksache 19/19428 vom 04.06.20 veröffentlicht wurde. Der Inhalt hat die fünf Professoren enttäuscht. […]
Auf die erste Frage „Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor, und aus welchen Grund hat sich die Regierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden?“ wurde geantwortet, dass es nur die täglichen Situationsberichte des Robert-Koch-Instituts gab, die im Internet veröffentlicht sind. Damit bestätigt sie die Aussage von Stephan Kohn aus dem Innenministerium (siehe hier), dass es keine professionelle Entscheidungsvorbereitung gab. Ohne Folgenabschätzungen für verschiedene Handlungsalternativen in mehreren Szenarien war der Lockdown also nach dieser Antwort ein panischer Schnellschuss!

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/corona_aufarbeitung_die_ahnungslosigkeit_der_bundesregierung


Anhang: §28-32 des Infektionsschutzgesetzes

Quelle: www.buzer.de

§ 28 Schutzmaßnahmen

(1) 1Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. 2Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. 3Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. 4Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

(2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die weder einen Impfschutz, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entspricht, noch eine Immunität gegen Masern durch ärztliches Zeugnis nachweisen können, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Verbote erteilen, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Gemeinschaftseinrichtung nicht mehr zu befürchten ist.

(3) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.

§ 29 Beobachtung

(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.

(2) 1Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. 2§ 25 Absatz 3 gilt entsprechend. 3Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. 4Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. 5§ 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. 6Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 30 Absonderung

(1) 1Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. 2Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

(2) 1Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. 2Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. 3Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. 4Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

(3) 1Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. 2Insbesondere dürfen ihm Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar einem Entweichen dienen können, abgenommen und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden. 3Für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mitteilungen können in seinem Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung des Unterbringungszwecks erforderlich ist. 4Die bei der Absonderung erhobenen personenbezogenen Daten sowie die über Pakete und schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden. 5Postsendungen von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden; Postsendungen an solche Stellen oder Personen dürfen nur geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. 6Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

(4) 1Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt zu abgesonderten Personen. 2Dem Seelsorger oder Urkundspersonen muss, anderen Personen kann der behandelnde Arzt den Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln gestatten.

(5) Die Träger der Einrichtungen haben dafür zu sorgen, dass das eingesetzte Personal sowie die weiteren gefährdeten Personen den erforderlichen Impfschutz oder eine spezifische Prophylaxe erhalten.

(6) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen.

(7) 1Die zuständigen Gebietskörperschaften haben dafür zu sorgen, dass die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel sowie das erforderliche Personal zur Durchführung von Absonderungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen. 2Die Räume und Einrichtungen zur Absonderung nach Absatz 2 sind nötigenfalls von den Ländern zu schaffen und zu unterhalten.

§ 31 Berufliches Tätigkeitsverbot

§ 31 wird in 8 Vorschriften zitiert

1Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. 2Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.

§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen

1Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. 3Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

Serie Dosis 20110611 Ehec, Bertold, Öl auf Leinwand

IfSG in Aktion:
die Spahn-Merkel Realität.

Hier sehen wir die neue EU Realität 2020 in der BRD Interpretation und die Paragraphen §5 und §28-32 des Infektionsschutzgesetzes (siehe Artikel „Omnibus in die Fürsorgedemokratur„) in Anwendung.

Bürger nach §28 IfSG heißen jetzt: Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider. Die neue Apartheid betrifft de jure alle, in diesem Fall sind nur die Methoden der Zwangsbeschützten etwas robuster. Kurioserweise findet sich hier ein Vertreter der, sie nennen sich: Antifa, mal auf Seite der Corona- Demonstranten.

Interessant wird sein, ob überhaupt nur ein Mensch in diesem Hochhaus Symptome zeigt oder wegen Covid-19 hospitalisiert werden wird.

Pest Maske

Die Prosoponophobie zum Mummenschanz

Die Damen und Herren an den Kassen der Discounter und Lebensmittelläden, der Heimwerker- und anderer -märkte, die seit dem 27.04.2020 von einer Ausnahmezustandsregierungsgruppe (1) und ihres auf minimalst gehaltenen Wissenschaftscorps zur Vermummung genötigt werden, mögen sich doch bitte beim Hausarzt oder der werten Hausärztin des Vertrauens melden und Ihre Symptome nach mehreren Stunden Bemaulkorbung wahrheitsgetreu schildern. Ni mas ni menos.

Lassen Sie sich nicht unbedingt eine Prosoponophobie (Maskenphobie) attestieren. Es ist bei dem derzeitigen Wahnsinnslevel der politischen Konstellation denkbar, dass Phobien aktenkundig werden und so dereinst ein Grund zur Segregation auf dem Arbeitsmarkt oder gar zur Einweisung vorliegen könnte. Besser, Sie berichten einfach von Ihrer Atemnot, von Erschöpfungszuständen etc. Im Kern geht es bei diesem Mummenschanz nur um die Demütigung und Markierung der Bevölkerung. Die sind brav, die nicht.

Wir sehen allerorten im süddeutschen Kleinstädtchen untertänigst zur Schau getragene Laienmaskendarsteller in der Intensivlächerlichkeitsstation des öffentlichen Raums. Die deutschen Großtugenden sind wieder allgegenwärtig: Angst und Gehorsam.

Der Aufruf zum Streik gehört zwar zu den Grundrechten, darf aber nur von Gewerkschaft(ch)en vorgenommen werden. Da diese sich schon am vergangenen Montag zur Einführung des kollektiven Maskenballs geradezu hochdeutsch handzahm zeigten, ist von dieser Seite nichts zu erwarten. Er betont also schon mal, nicht zum sogenannten wilden Streik aufzurufen, obwohl dieses hochgradig, geradezu weltmeisterlich untertänige Land durchaus etwas mehr frei und wild oder Freiwild vertragen könnte.

Weitere Artikel zum zwangsverordneten Maskenball:

Auf telepolis von Marcus Klöckner, interessant auch (wie fast immer) die Kommentare.
Artikel von Paul Schreyer auf multipolar.

(1) .. wie erbärmlich, dass nicht wenigstens ein Ministerpräsident aus der Maskenballverordnung ausgeschert ist. Gestalten ohne Profil.

Bild Quelle: Commons Wikimedia
Cette aquarelle représente le costume porté par les médecins traitant des patients atteints par la peste au 17ème siècle. Le costume a été décrit par Jean-Jacques Manget (1652-1742) dans son Traité de La Peste, publié à Genève en 1721. La blouse du costume était faite en cuir du Maroc, sous laquelle étaient portées une jupe, une culotte et des bottes, toutes en cuir et ajustées les unes aux autres. La pièce de nez en forme de long bec d’oiseau était empli de substances aromatiques et les orbites étaient recouverts de verre. La peste est une maladie infectieuse, causée par une bactérie, qui a ravagé une grande partie de l’Europe au cours des 14ème et 17ème siècles.
Costumes; Épidémies; Médecins; Peste; Aquarelles

Speakers Corner, Hyde Park,

Notizen eines Kronenschleim(1)- Spaziergängers

[Theoriefrei. Es ist ihm hier eher eine Glosse unterlaufen.]

Er wohnt in Freiburg, einem kleinen Städtchen im Südwesten der Republik.

Am Samtag, den 25.04.2020 spazierte er gegen 15h30 mit Freundin und Freundinnen, wie von der coronarischen Übergangsregieabteilung vorgeschrieben, die 1,50 m Sozialruinendistanz mißachtend durch die Innenstadt. Als Gewohnheitstier ging er davon aus, an diesem Samstag um diese Uhrzeit wieder Freundinnen und Freunde der Verfassung am Platz der alten Synagoge anzutreffen, wie schon die Woche zuvor. Doch oh Überraschung. Offensichtlich hatte die Freiburger Stadtverwaltung dortselbst eine eigenartige Demo genehmigt. In Planquadraten, höchst diszipliniert auf dem Platz eingezeichnet, standen eigenartige, vollstvermummte GestaltInnen. Sie schienen ganz in ihrem Element. Am Mikrophon sprach dann auch eine und einer von Verschwörung, Klima, ArbeiterInnen, von Fa und Anti. Die Vollstvermummten skandierten „Hoch die internationale Solidarität“, dagegen kann ja tatsächlich niemand etwas haben. Einige der vollstvermummten Damen und Herren wurden dann auch ein bisschen unfreundlich und drohten Gewalt an gegen unvermummte Verfassungsfreundinnen und -freunde. Es wurde sehr unmissverständlich mitgeteilt, die weniger Vermummten sollten doch bitte verschwinden, aber dallidalli.

Einige weniger bemaulkorbte Leute, eher älteren Semesters, also quasi die klassischen Risikogruppen, um die der ganze Bohei ja gehen soll (nach Regierungspropagande), verteilten etwas eingeschüchtert am Rande des Vollverpuppungsgeschehens die Zeitschrift «Demokratischer Widerstand» von nicht-ohne-uns.

So vom Platz der alten Synagoge vertrieben oder versprengt, spazierten diverse Kleingruppen vor das Alte Rathaus, einige hundert Meter entfernt. Dort hatte sich eine Mahnwache platziert, ob angemeldet oder nicht, war den meisten SpaziergängerInnen wohl nicht klar.

Ok, in einem solchen Fall vertrauten sie eben mal spontan Artikel 8 (1) des Grundgesetzes, da dem Spaziergänger einschränkende Gesetze und Auflagen aus dem Part 8 (2) nicht zu Ohren gekommen waren.

Nun hielten vor dem alten Rathaus sehr spontan diverse Leute Stegreifreden. In der Menschenmenge sah man eine Deutschlandfahne, für eine halbe Minute riefen 10-15 Leute «Wir sind das Volk». Hmm, irgendwie eine für Wessies perplexe Fragezeichenstille: dann wesentlich lauter, fast von allen mitskaaaandiert: «Wiiiiideeeeeerstaaaaaand».

Quintessenz der Spontanreden und gemeinsamer Nenner: die Notstandsgesetze , Ausgangssperren und Maulkorbregelungen stünden in keinem Verhältnis zum epidemischen Sars-2-Geschehen. Die Regierung solle die Notstandsgesetze stante pede aufheben. Die Risikogruppen sollten wirkungsvoll geschützt werden, aber nur unter Berücksichting des Selbstbestimmungsrechts der Patienten, nicht als staatliche Zwangsmaßnahme. Der Souverän sei die Bevölkerung und nicht eine Regierung, die zentrale Grundrechte auf unbestimmt aberkennt, bzw. sie mit Bußgeld belegt.

Nach circa 45 Minuten tauchten wieder GestaltInnen (??) auf und breiteten ein Transparent aus gegen Antisemiten. Nun hatte kein Mensch während der spontanen Freiburger «Speakers‘ Corner» Aktion auch nur ein Wort zu Semiten oder Antisemiten, Israelis oder Palästinensern geäußert. Zeitgleich stürzte ein ebenfalls dunkel gekleideter Herr auf die Mahnwachenplakatleute zu und schrie irgendetwas mit «National…». Fast auf die Sekunde genau rauschten aus allen 4 (-5) Zugangswegen Polizeiwagen heran.

Das war dann der Moment, als er mit Freundin und Freundinnen den Rathausplatz verließ.

Er befürchtet, dass andere Spaziergänge aus dem Spektrum «Demokratischer Widerstand» einen ähnlichen Verlauf nehmen könnten:

Ein paar okkult gekleidete Damen und Herren platzieren sich mit fetten off-topic- Plakaten neben der Menge, ein agent provocateur brüllt irgendetwas mit «National…» und am nächsten Tag berichtet die Mainstreampresse von einer «rechten» Demo, die Thema-verfehlenden Plakate gut ins Bild gerückt. Und es kommt ein Artikel mit dem üblichen Framing Schwachsinn: «Verschwörungstheoretiker», «rechts», «Querfront» und anderem Quatsch, den die Mainstreammedien immer und immer und immer und immer und immer wieder wiederholen, bis auch der letzte verbliebene Abonnent oder Zwangszahler es in die scheinbar selbst-eigene Semantik eingraviert hat.
[Einschub….]
Hier nochmal die Rede von Prof. Mausfeld nicht nur zur Framing- und Angstpolitik- Problematik.

Es gibt gleich Spargel bei Weißwein, fast allein, allein, allein, also illegal, alles ziemlich surreal derzeit- oh heiliger Elfenbeinturm.

Wir bräuchten in Freiburg und überhaupt in D nicht nur unsere Grundrechte wieder zurück sondern auch Speakers‘ Corner Lokalitäten.

(1) für Nicht- Lateiner: corona => Krone, Virus => Gift, Schleim

Quelle: Bildmaterial: Speakers‘ Corner, Hyde Park, 1947
Commons.wikimedia

Grundrechte werden aber auch teuer, heuer

hier geht es zum Bußgeldkatalog für jeden, der sich dieses lästige Grundgesetzgedöns raus nimmt.

Ab 200 €, steil aufwärts, seid Ihr dabei!

Also: 1,50 Abstand, gehorchen und ab ins Home Office! Da könnt Ihr dann teameln. Freunde sind auf 5 begrenzt, denn nach §28 (1) des am 28.03.2020 neu aufpolierten Infektionsschutzgesetzes ist Eure Privatsphäre und der Schutz Eurer Wohnung, dieser Luxusartikel einer vergangenen Epoche, auch nicht mehr drin im Umsonst- Rechtekatalog.

Mein Favorit, Stand Mitte April 2020: öffentliche Ansammlung von mehr als 2 Personen: ab 200€
(BW hat ab Ende April die öffentliche Ansammlung von mehr als 2 Personen auf 100€ reduziert. Fast schon ein Schnäppchen.)

Comité_de_Salut_public

Artikel 2 der EU Charta und das Kleingedruckte (Amtsblatt C 303)

Im Art. 2 (1) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die nach Art. 52 Abs. 3 der Charta ein Teil des Vertrags von Lissabon sind, ist das Recht auf Leben garantiert:

Artikel 2: Recht auf Leben (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.

Wie in jedem zeitgemäßen Vertragswerk steht Wesentliches im „Kleingedruckten“, hier in den Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Im Amtsblatt der Europäischen Union C303/17 ist dieses Grundrecht aufgehoben bei „Aufruhr oder Aufstand“.

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen[6]

Amtsblatt der EU C303/17

Dies in Kombination mit §28-32 des Infektionsschutzgesetzes ergibt eine toxische mésalliance:

 2Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. 
3Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. 
4Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

§28 des Infektionsschutzgesetzes

Die Frage ist nun, wie und wo verläuft die hauchzarte Linie zwischen Aufstand, Aufruhr und „sonstigen Ansammlungen“. Und bitte schön: es ist an keiner Stelle von bewaffneten Aktionen die Rede.

Zitat Wikipedia: Ein Aufruhr ist eine Aktion einer größeren Menschenmenge gegen eine bestehende Ordnung in Form von Auflehnung und Zusammenrottungen, insbesondere gegen die Staatsgewalt.[1] Er kann sich in Empörung sowie gewaltsamen Protesten insbesondere gegen politische Missstände äußern.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/1/1d/1ermai1891.jpg/1024px-1ermai1891.jpg
1 mai 1891 – l’échauffourée de Clichy
commons.wikimedia.org

Es sei eingeräumt, dass bisher (Stand April 2020) die Staatsgewalt relativ soft agierte beim Aufstand gegen die Notstandsmaßnahmen. Anders sieht es aus bezüglich individueller Repressialien und der Einzelfall bezogenen Strafeintreibung bei Missachtung der Notstandsverordnungen. Hier werden munter Knöllchen verteilt, eher Knollen, wenn man die Strafsätze betrachtet. Divide et impera. Mehr dazu im Beitrag: Grundrechte werden teuer, heuer.

Das Schmankerl vorweg:

Öffentliche Ansammlung von mehr als 2 Personenab 100 EUR

Quelle Bildmaterial: Das Komitee des Wohlfahrtsausschusses
Bibliothèque nationale de France / commons.wikimedia.org

Der Kronenschleimwahnsinn, die Medien- Ruinen und.. der Beitrag der Kleinkunst

Der ganze Kronenschleimwahnsinn (lat. corona=Krone, Virus=Schleim, Gift) wird getragen, gepusht, gehypt und befeuert von Medien, die größtenteils zu Regierungsverlautbarungsorganen mutiert sind. Hier einige Anmerkungen eines Insiders aus dem laufenden Medienbetrieb.

Begleitet wird dieses Diskursdesaster von einer Mehrheit (?) komplett versagender Kleinkünstler und/oder sonstwie Kulturschaffender oder anderer Sternchen, die gehorsamst in ihren Home Office-, Single Work-Single Life-Balance- Knästen einem wirklich gefährlichen Virus verfallen sind: dem Winzigweich- Zeitgeistgeschleime, wenn sie sich gegenseitig in Konferenzschaltung, zu Mini- Icons ihrer selbst heruntergewürdet, ihre Homeprisonstories kolportieren, vorsäuseln oder zugendern und dies auch noch im Peinlichkeits-TV fast zur Prime-Time öffentlich-rechtlich ins Breitband abgesondert. Virales Gehorsamkeitsmarketing.

Die Linke? Abgetaucht in Bills Teamgetümmel oder im Anti- Querfront Delirium?

Kleiner gehts nicht.

Man hat sein Lüstchen für den Tag und sein Lüstchen für die Nacht: aber man ehrt die Gesundheit. Wir haben das Glück erfunden – sagen die letzten Menschen und blinzeln.

Friedrich Nietzsche

Proportio coronae (ciao ciao Grundgesetz)

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist ein (ungeschriebener) Teil des Rechtsstaatsprinzips. Die meiste [..]Relevanz findet er bei den Grundrechten. Bei dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht es letztlich darum, dass staatliche Gewalt gegenüber den Bürgern schonend und nur bei wirklicher Dringlichkeit angewandt werden soll. […]

Katja Wolfslast in Verfassungsrecht

Bertold hat in dieser kleinen Datei (Stand 16.04.2020):
Gesamtbevölkerung / Verstorbene mit-an Corona
die Gesamtzahl der deutschen Bevölkerung: 9111 x 9111 pixel = 83.010321 (circa 83 Millionen) >> rote Pixel

und die mit Corona Nachweis (größtenteils ohne Obduktion) Verstorbenen (Stand: 16.04.2020):
61,676… x 61,676 pixel (gerundet auf 62x62px) = 3844 >> schwarze Pixel

in einem grafischen Pixelraster dargestellt.
Bitte Browseransicht auf STR +0 . Bei der 2. Grafik gibt es einiges zu scrollen (vertikal/horizontal).

Frommer Wunsch eines Exilierten:
"Die Leute" (Bevölkerung, Volk, Souverän (hahaha), Frau Hinz, Herr Kunz) sollten sich um ihren mental/coronalen Zustand kümmern. Derzeit ist das Grundgesetz zu großen Teilen dem Infektionsschutzgesetz §28-32 untergeordnet. Es geht mit Karacho in die Notstandsdemokratur. Lasst Euch von den Regierungsverlautbarungen und der unfassbar gleichgeschalteten ÖR- Presse nicht verblöden!

Wir goutieren erstaunt, was Kanzlerin A. Merkel kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos orakelte. Wer das Thesen- und Planungspapier „The great Reset“ liest, das beim WEF vorgestellt wurde, erfährt, was gemeint war. Unter diesem Motto findet der nächste „Unique Twin Summit“ des WEF im Januar 2021 statt:

«Wir werden dramatische Veränderungen erleben» (NZZ vom 23.01.2020)

A. Merkel, Weltwirtschaftsforum in Davos am 23.01.2020

Stellungnahme von Prof. Sucharit Bhakdi – Offener Brief an Kanzlerin A. Merkel vom 30.03.2020.
Bis zum 18.04.2020 wurde diese Botschaft von Regierungsseite missachtet. Es verdichtet sich vesikulös der Verdacht, dass die „Coronakrise“ nicht nur ein pervers-gewaltiger Hoax ist, sondern ein Testlauf zur die (Fürsorge-)Diktatur der Zukunft.

Interview mit Dr. Claus Köhnlein, Internist in Kiel.

Seit einigen Tage setzt Youtube unter medien- und regierungskritische Corona-Clips einen Link auf die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Ein weiteres Puzzleteilchen der erodierenden Meinungsfreiheit.

Deutschland im April 2020

Update: seit 15.04.2020 ist RA Beate Bahner aus der Psychatrie entlassen.

Telefongespräch von RA Beate Bahner mit ihrer Schwester, nach der Verhaftung und Verbringung in die Psychatrie Heidelberg am Ostersonntag, 12.04.2020. Ihre Website ist heute, am 14.04.2020, 14h nur rudimentär erreichbar (error log). Mittlerweile, um 15h38 ist die Website wieder im Netz.

Ihre Erklärung vom 07.04.2020 zur abgelehnten Verfassungklage.

Petition gegen die Notstandsmassnahmen:

https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten

Quarantäne-Verweigerer werden in Sachsen in Zukunft in die Psychatrie verbracht. Das hat das Sozialministerium des Freistaates Sachsen auf Anfrage von MDR AKTUELL mitgeteilt. „Demnach hat die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt, und zwar in den Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch. Dort sollen Menschen eingeschlossen werden, die sich einer Quarantäneanordnung widersetzen.“ (MDR)

Juristisch ist das jetzt durch die Paragraphen §28-32 des Infektionsschutzgesetzes abgedeckt.

Nun, liebe Schäflein, huldigt der

Pastoralpolitik des Allparteien- Wohlfahrtsausschusses!

maskiert, markiert Euch und meidet soziale Kontakte.
Jetzt und auf unbestimmt.
Und wehe ein Schäflein hustet, niest, meckert oder denkt sich was..

Bildquelle: Volkacher Salbuch
Public domain, commons wikimedia.

Coronale Normenkontrollklage

Rechsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg klagt gegen die forsche Aussetzung zentraler Grundrechte ( vor allem Grundgesetz Artikel 2 und 104) angesichts der Sars-2 Epidemie:

http://beatebahner.de/lib.medien/aktualisierte%20Pressemitteilung.pdf

Obiter dictum- als Rechtslaie erlaubt er sich auf seinem Frühlingskomposthügel ein quasi poetisch hingehauchtes Einwortmantra:

Nor-men-kon-troll-kla-ge 

Er hätte sich vor einiger Zeit nicht vorstellen können, dass dieser eher spröde Terminus einmal Musik sei in seinen Ohren. Frau Bahners Eilantrag wurde vom Bundesverfassungsgericht allerdings stante pede abgewiesen.

Am Samstag, 28.03.2020 wurde im Schnellverfahren das Infektionsschutzgesetz verschärft, vor allem §28-32. Diese Paragraphen setzen das Grundgesetz weitgehend ausser Kraft, wenn das Robert-Koch-Institut und die Regierung eine „Virusinfektion nationaler Tragweite“ dekretieren. Angesichts der Letalitätsraten von Covid-19 kann von einem epidemologischen Geschehen nationaler Tragweite nicht die Rede sein. Siehe die Artikel in der Zeitschrift Nature und im New England Journal of Medicine.

This suggests that the overall clinical consequences of Covid-19 may ultimately be more akin to those of a severe seasonal inf luenza (which has a case fatality rate of approximately 0.1%) or a pandemic inf luenza (similar to those in 1957 and 1968) rather than a disease similar to SARS or MERS, which have had case fatality rates of 9 to 10% and 36%, respectively.

New England Journal of Medicine

Auch die Untersuchungen von Prof. Streek in Heinsberg bestätigen die obigen Letalitätszahlen. Wobei das gesamte, in der Qualitätspresse kolportierte coronale Zahlenwerk einer umfassenden Revision zu unterziehen ist, dies bald in einem eigenen Miniartikel.

Wenn der Souverän- das Volk oder die Bevölkerung- solche Notstandsgesetzgebungen stillschweigend zulässt oder sogar diensteifrig mitträgt, steht das Grundgesetz in Zukunft unter dem Dauervorbehalt der Paragraphen §28-32 des am 28.03.2020 verschärften Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Damit werden Katastrophennotstandsgesetze im Handstreich ermöglicht und die von der Verfassung garantierten Grundrechte ausser Kraft gesetzt.

Willkommen in der Fürsorgediktatur.

Mediales Coronakoma?

Rechnen mit Toten

Die Statistik des alltäglichen Todes wird in einigen Monaten zeigen, ob die Zahl der an Covid-19 positiv getesteten Verstorbenen deutlich über den Fallzahlen von zum Beispiel Influenza Epidemien liegen. Das gesamte Zahlenwerk ist allerdings fragwürdig, solange die Dunkelziffer der symptomlos Sars-2 Infizierten nicht feststeht und bei den Verstorbenen keine Obduktionen der tatsächlichen Todesursache vorgenommen werden. Da bislang nur die Regierung in Schweden während der Sars-2 Virusepidemie einen eigenen, weniger restriktiven Kurs fährt, wird auch der Vergleich interessant sein, zwischen der schwedischen Letalitätsrate von Sars-2 und der anderer Länder. Die Infektionsgeschwindigkeit des Virus hat die Krankenhauskapazitäten in Italien und Spanien massiv überfordert. Nach Aussage des Gesundheitsministers Spahn liegt die Auslastung der Intensivbetten in deutschen Kliniken bei 40-50% (05.04.2020), auch nachdem Covid-19 Patienten aus dem Elsass und aus Italien aufgenommen wurden.

Erste Studien der Zeitschrift Nature und im New England Journal of Medicine zeigen bei Covid-19 keine signifikant höhere Letalität als bei Influenza- Epidemien der vergangenen Jahre, vor allem, wenn die Dunkelziffer der symptomlos Infizierten hinzugerechnet wird.

Spätestens nach diesen Studien hätten die Regierungen der EU Staaten (Schweden ausgenommen) die massiv restriktiven Notstandsgesetze aufheben müssen, da sie jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen lassen.

Da die öffentlich-rechtlichen Medien und auch die ehemals „Leitmedien“ genannten Druckerzeugnisse in D- Land seit einigen Jahren fast unisono eher als Regierungsverlautbarungsorgane fungieren, finden sich kritische Stimmen Sars-2 betreffend fast nur im Netz oder im benachbarten deutschsprachigen Ausland. Hier sei explizit die NZZ und Servus-TV, Talk im Hangar, genannt.

„Journalism is printing what someone else does not want printed: everything else is public relations.“

George Orwell

Im Gegensatz zu den sogenannten Talkshows der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland hier zum Beispiel eine sehenswerte Gesprächsrunde zur Sars-2 Lage auf Servus TV.

Dr. Gassen, der Vorsitzende der kassenärztlichen Bundesvereinigung: „[..] Das [die Durchseuchung] kann vier oder fünf Jahre dauern. Je schneller es geht, je größer ist die Herausforderung für das Gesundheitswesen. Aber dass wir selbst bei einem weiteren raschen Anstieg der Fälle an Grenzen stoßen, sehe ich definitiv nicht.“ Derzeit sei Corona „eher eine mediale als eine medizinisch relevante Infektion“.

Roman_de_la_Rose

Die Fürsorgediktatur ist machbar. „Wir“ schaffen das.

Das folgende am Schreibtisch (vor den Monitoren) notiert. 
Der Schreibtisch, [desktop]: ein Ort besonderer Varianz.
Locus privatissimus et publicissimus.

Die Diskrepanz zwischen den weltweiten Corona-Covid19 Notstandsmaßnahmen und dem tatsächlichen Anlass (die Umtriebigkeit dieser flottierenden RNA Sequenz) bei einer Mortalität von 1,4% (0.9–2.1%) in Wuhan (siehe Artikel der Zeitschrift Nature) ist frappierend. Da die Toten fast ausschließlich nicht obduziert wurden und die Dunkelziffer der symptomlos Infizierten unbekannt ist, ist das gesamte Zahlenwerk ohnehin fragwürdig und nicht valide. Die tatsächliche Infiziertenzahl der Symptomlosen ist der Elefant im Raum. Die ermittelte Fallzahl, mit der die fragwürdigen Statistiken weltweit arbeiten, liegt weit darunter und produziert so wesentlich höhere Letalitäten. Im Zuge der Ausnahmezustandsregelungen werden vom politischen Establishment und regierungsnahen Medien Grundrechtseinschränkungen umgesetzt, bzw. hofiert und gefordert, die noch vor einigen Wochen vielleicht schon denkbar, aber kaum zu erwarten gewesen wären:

  • Schließung der Grenzen
  • Stilllegung und Vernichtung ganzer Produktions- und Dienstleistungssektoren
  • Schliessung von Kindergärten, Schulen, Universitäten, Ladengeschäften, Gaststätten, Kneipen, Hotels, Kinos etc.
  • Abstandsregeln
  • Ausgangssperren
  • Partielle Einschränkungen des Bargeldverkehrs
  • Verbot von privaten Zusammenkünften im öffentlichen und im privaten Raum
  • Komplettes Demonstrationsverbot und vollständige Kappung der Versammlungsfreiheit (dies wurde nach Verfassungsbeschwerden von Landes- Verfassungsgerichten als unrechtmäßig erklärt).

..und, um dem Ganzen die Corona aufzusetzen:
Die geforderte Vermeidung von sozialen Kontakten und die 1,50 Meter- Abstandsregel (social distancing). Wer mal den Test gemacht hat: bei 1,50 Meter Distanz (Körpermitte zu Körpermitte) ist eine Berührung nicht mehr möglich, mithin erleben wir das clowneske B-movie Programm des dystopischen Politpersonals: die berührungsloses Gesellschaft.

Beängstigend ist die mehrheitliche Akzeptanz dieser fast vollständigen Kappung der vom Grundgesetz geschützten (Bewegungs-) Freiheit (Artikel 2 GG). Innerhalb einer Woche erleben weltweit Bevölkerungen den Verlust grundlegender Menschenrechte. „Meinungscorrective“, „Faktenchecker“, „Verschwörungstheoriejäger“ und vorneweg die ÖR- Medien in Phalanx mit den ehemals „Leitmedien“ genannten Publikationen überbieten sich bei der Diffamierung kritischer Stimmen. Experten für alles mögliche diskutieren „Maßnahmen“pakete.

Ein Artikel über den rechtlichen Hintergrund der derzeitigen „Maßnahmen“ auf Legal tribune Online.

Ist das der Beginn einer Fürsorgediktatur? Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Es geht schnell und einfach und die Massen spuren.

Und wann wird das nächste Virus entdeckt, für weitere Folgemaßnahmen?

Bildquelle: commons.wikimedia

Kalauer und Zeitgeistquatsch

Er hat eine gewisse wichtelnde Schwäche für Kalauer (fr. calembour), zum Beispiel den Zeitgeistquatsch betreffend:

Tor unter Toren vor den Monitoren. 

Der Kalauer ist eine Jahrmarktsbude, ein verstaubter Sparrenspeicher der Sprache, ein angeschwippstes Diskurskarussell. Der Kalauer meckert immer etwas aus Kinderwelten, zum Beispiel das kühn triumphale, hochrotbäckige:

Bahn frei, Kartoffelbrei

das aus der fernsten Kindheitserinnerung noch schabernackt, als die unsterblichen, disproportionalen Minihelden in Forbach einen sturzsteilen, vereisten Hohlweg blindlings runterrodelten. Alte Welt.

Es gehört zu seinen schwerelosen Schwächen, dass es an manchen Tagen im Gerhirngeviert munter kalauert.

Qualitatives zum Kalauer >

Auch die Herkunft des Kalauers kalauert.

Komposttrost

Während die sogenannte Zivilgesellschaft fast in toto, jedenfalls beunruhigend mehrheitlich, um virtuelle, schäbig vergoldete Medialkälber tanzt (K…., C….., G…. und andere), schichtet ein Unzeitgenosse übertrieben langsam seinen Komposthaufen um.

Würmer en masse in diesem Jahr.

Blendeneinstellung, sprachliche Randbezirke

Ausblenden. Einblenden. Das Allgegenwärtige der Fokusierungsvarianz.

Augenlider. Schließen.

Hier der Begriff als Proposition semantischer Einheiten, das „lexikalisierte Konzept“, integrales Element der Philosophie und in seiner Verhunzungsform Modeartikel der flottierenden Suggestion der Medien. Dort das Wort als mentale Repräsentation, lexikalisch mehrdeutig und vage, aufgeladen mit einer Präsenz, die dem Körperprozeß (neudeutsch:flow) und den Träumen entlehnt ist. Manche einfachen Worte, nicht Begriffe, entfliehen den Arrays.

Die Übergangszone Wort <-> Begriff ist semipermeabel und fluide.

Begriffe spannen eine Referenzebene von Korellationen.
Das gesprochene und geschriebene Wort in einem quasi theatralischen Tableau spielt das endlose Rirornell der Simulation, der Lust und der Poesie. Und dann bleibt noch das Grundrauschen: Stuss, Suff, Dionysos und Überdruß. Auch der Spaß an Comics, Kalauer und Kokolores.

Stuss: Sinnverwandte Wörter aus dem Wiktionary: [1] Deutschland:Blech, Blödsinn, Dummheit, Fez, Humbug, Irrsinn, Irrwitz, Kappes, Käse, Kohl, Kokolores, Larifari, Mist, Mumpitz, Nonsens, Quark, Quatsch, Quatsch mit Soße, Schmarrn, Schnickschnack, Schwachsinn, Tinnef, Unfug, Unsinn, Wahnwitz [1] Österreich:Holler, Quargel, Schas, Topfen [1] Schweiz:Gugus, Hafenkäse, Kabis, Käse, Mumpitz, Quark

Corona, die Politik der Angst

23.03.2020

Ein Virus, in diesem Falle das 160 Nanometer große Sars-Cov-2, ist ein bisschen – wenn auch nur ein bisschen – mehr als ein Nukleinsäurenmolekül. Die Letalität der von Sars-Cov-2 ausgelösten Krankheit Covid19, lag im Distrikt Wuhan nach der ersten wissenschaftlichen Auswertung der Zeitschrift Nature bei 1,4% (0.9–2.1%) der nachgewiesen Infizierten mit Symptomen. Da von einer hohen Dunkelziffer symptomlos Infizierter auszugehen ist, liegt die reale Letalität des Virus noch deutlich niedriger. Die Schätzungen zur Dunkelziffer an Infizierten sind weit gestreut, möglich ist Faktor 10, 15 oder mehr.

[…] we estimate that the overall symptomatic case fatality risk (the probability of dying after developing symptoms) of COVID-19 in Wuhan was 1.4% (0.9–2.1%), which is substantially lower than both the corresponding crude or naïve confirmed case fatality risk (2,169/48,557 = 4.5%) and the approximator1 of deaths/deaths + recoveries (2,169/2,169 + 17,572 = 11%) as of 29 February 2020. Compared to those aged 30–59 years, those aged below 30 and above 59 years were 0.6 (0.3–1.1) and 5.1 (4.2–6.1) times more likely to die after developing symptoms. […]

(Zeitschrift Nature, März 2020)

Die Bundesdrucksache 17 /12051,
Simulation einer Katastrophe

(Die Bundesdrucksache 17/12051 zum Download.)

Im Jahre 2012 wurde der Krisenfall eines Sars Virus in einer Risikoanalyse der Bundesdrucksache 17 /12051 ab Seite 55 mit einem hypothetischen Erreger „Modi-SARS“ modelliert, der in Südostasien auftritt (Seite 60). In diesem Szenario wird davon ausgegangen, dass die Letatität bei 10% der Erkrankten liege, bei über 50-jährigen 50% (Seite 58). Bis zum Tag 300 der Pandemie geht die Studie von 6 Millionen symptomatisch Erkrankter und 4 Millionen Krankenhauspflichtigen aus.

Ab Seite 68 werden die behördlichen Massnahmen empfohlen, die ungefähr dem entsprechen, was wir derzeit, Stand 23.03.2020, durch die Aufhebung bürgerlicher Grundrechte erleben.

Es gibt nur ein kleines Problem an dieser Sache:

Die Gefährlichkeit des Erregers entspricht nicht annähernd dem Horror- Szenario der Modellrechnung in der Bundesdrucksache, was die Letalität des Virus angeht.  

Bei den Regierenden ist eine martialische Rhetorik festzustellen. Frankreichs Präsident Macron, spricht von einem „Krieg“, der gegen das Virus zu führen sei. Nein, Monsieur Macron, wir sind nicht im Krieg. Wahrscheinlich sind wir eher in einer der größten Katastrophen(schutz)übungen der Weltgeschichte. Kanzlerin Merkel spricht von der „größten Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg“.

Es scheint, als gingen die Regierungen in den verschiedenen Ländern angstgetrieben von Modellszenarien  aus,  ähnlich der Bundesdrucksache 17/12501,  die den Realitäten nicht im mindesten entsprechen.

Unter den europäischen Staaten geht nur Schweden einen anderen Weg. Dort bleiben Schulen und öffentliche Einrichtungen offen. Nur Großversammlungen werden auf maximal 50 Personen gekappt. In einigen Monaten wird man die Letalität des Virus in Schweden mit anderen europäischen Staaten vergleichen und zu wertvollen Erkenntnissen kommen.

Stand 27.3.2020: Circa 24.000 Corona19 infizierte Tote weltweit. Die fast jährlich auftretende Exzess Mortalität, die der Influenza zugeschrieben wird liegt bei circa 25.000 nur in Deutschland (zum Beispiel 2027/18).

Die regierungsnahen Medien, nicht nur in Deutschland, führen eine beispiellose Angstkampagne, um die Notstandsmassnahmen der jeweiligen Regierung zu rechtfertigen. Filmberichte mit Personal in biologischer Vollschutzkleidung, Militär LKW, die Verstorbene abtransportieren, suggerieren eine Gefahr, die so nicht vorliegt.

Es gibt massiv überlastete Krankenhäuser in Norditalien, Madrid und im Elsaß. Die Mortalität dort ist bislang vergleichbar mit den Mortalitätsraten von periodisch auftretenden starken Influenza-A Epidemien in den entsprechenden Ländern. Das liegt aber weniger an der Gefährlichkeit des Erregers, sondern hauptsächlich an fehlenden Beatmungsgeräten und Intensivbetten und einem dramatisch heruntergesparten Gesundheitssystem in Italien und Spanien.

Die Influenza Epidemien werden nicht Einzelfall-diagnostiziert, sondern es wird eine sogenannte Exzess Mortalität festgestellt, die über der normalen Mortalitätsrate liegt, und diese dem Influenza Erreger zugeordnet. Sehr genau ist das nicht. Bei Covid 19 wird im Gegensatz zu den Influenza Toten Einzelfall bezogen gemessen.  Andere Krankheiten der Betroffenen werden in der Statistik fast durchgehend nicht berücksichtigt.

Der Patient kann an Diabetes, Krebs, Alzheimer leiden, Kettenraucher sein mit amputiertem Bein. Wenn er am Ende mit Covid 19 infiziert wurde und an einer Pneumonie stirbt, ist er in der Statistik ein Covid- 19 Toter.

Es gibt noch keine Statistik, die den immensen Schaden dieser „Maßnahmen“ mit den Covid-19 Toten gegenrechnet. Sie wäre schwerlich zu erstellen, da die Auswirkungen schier unüberschaubar sind.

Die Verstorbenen litten in der Regal an diversen anderen (Vor-)Erkrankungen und die Virusinfektion kam hinzu. Rein monokausal war sie nur in extrem seltenen Fällen. Diese Fälle werden nicht numerisch erfasst.

Anlässlich der Geschehnisse stellt sich die Frage:

Sind wir global auf dem Weg in Fürsorgediktaturen? Wird die Notstandsdemokratie ad infinitum prolongiert? Und wann wird das nächste Virus entdeckt, dass die Bürgerrechte wieder aussetzt? Wenn diese Pandora Büchse geöffnet ist, stehen die Verfassungsgrundrechte nur noch unter Vorbehalt des Infektionsschutzgesetzes, §28-32.

Modellrechnungen und Hypothesen von Experten treffen auf den homo politicus

Die Bundesdrucksache 17 /12051 stellt eine Modellrechnung dar. Darin versammelt sind Hypothesen von Experten. Diese sind eingebettet in ein Feld von theoretischen Möglichkeiten und mehr oder minder arbiträr.

Selbst wenn wir von dem sehr frommen Kinderwunsch ausgehen, dass alle Beteiligten guten Willens und ohne Eigeninterese agieren, sind die „Player“ (Politiker, Staatssekretäre, Experten) systemisch überlastet und angstgetrieben. Sie müssen zumindest den Anschein erwecken, als wären sie handlungsmächtig: das Komplexitätsproblem und das daraus resultierende Phänomen der „Black boxes“.

Die Bundesdrucksache 17 /12051 wird nicht die einzige Experten-Erhebung zur Entscheidungshilfe bei Krisenszenarien (hier zum Hochwasserschutz und zur Pandemiebekämpfung) gewesen sein. Expertenpapiere haben Modellcharakter, sie extrapolieren in die Zukunft. Die gewählten Ausgangsvariablen sind nicht selten (wie in der erwähnten Drucksache) sehr ambitioniert.

Wenn die politische Klasse die wissenschaftlich wahrscheinliche Fiktion von Experten zur Entscheidungsgrundlage nimmt, kommt es leicht zu grotesken Unverhältnismäßigkeiten, wie im März 2020 bei den angstgetriebenen Entscheidungen während der Ausbreitung des Sars 2 Virus.

Cui bono

..darauf wird noch einzugehen sein.

Wobei aus dem Nutzen einer Sache selten auf die Handlungsmacht der Nutzniesenden geschlossen werden kann. Mit anderen Worten: zur „Verschwörung“ (um diesen toxischen Begriff aufzurufen) fehlt der Überblick und das Personal. Fast immer.

Infectious_bronchitis_virus

Die wunderbare Welt der Viren

Virus, lateinisch: Gift, Schleim

Die wunderbare Welt der Viren

Derzeit sind circa 3000 Viren bekannt, jede Lebensform trägt eigene Viren mit sich. Es gibt derzeit circa 1.8 Millionen Lebensformen. Da im Feld der Archeen, Bakterien und Pilze ständig neue Arten entdeckt werden, ist es möglich, dass es bis zu 1 Billion biologische Arten gibt und somit auch entsprechend viele Viren, eher deutlich mehr.

Viren sind hochspezialisierte Nukleinsäuremoleküle, die man sich wie DNA- oder RNA- „Schadcode“ vorstellen kann. (Ich gebe zu: eine sehr ambitionierte Metapher.)

Der Formenreichtum ist erstaunlich. Derzeit werden immer neue Viren entdeckt. Gleichzeitig ändern sich die meisten Viren ständig. Deshalb ist es so schwer, einen geeigneten Impfstoff zB für Influenza Viren zu entwickeln.  Bei Sars-2 wurde ein neuer Corona Typus entdeckt. Den Nachweis auf Sars-2 gibt es erst seit einigen Monaten, entwickelt von Virologen der Berliner Charité und während der Pandemie evaluiert in China. Die Aussage, ob ein Virus „neu“ ist, unterliegt vielen möglichen Ungenauigkeiten: wurde er einfach nur neu entdeckt und gibt es ihn schon lange vor der Entdeckung und wenn ja wie lange? Hat er die Tier-Mensch Barriere nachweisbar an einem bestimmten Zeitpunkt überwunden (zoonotische Viren)? Wie sehr hat er sich seit der Erstbeschreibung schon wieder verwandelt, da Viren kontinuierlich mutieren?

Die gute Nachricht: alle Organismus sind in einem ständigen „DNA- oder RNA- Konflikt“ mit ihren jeweiligen Viren und bilden fast immer relativ schnell geeignete Immunresistenzen.

Eine kleine Übersicht über die wunderbare Welt der Viren findet sich auf krank.de.

Quelle: Bild Infectious_bronchitis_virus, US Government, Public Domain