Deutschland im April 2020

Update: seit 15.04.2020 ist RA Beate Bahner aus der Psychatrie entlassen.

Telefongespräch von RA Beate Bahner mit ihrer Schwester, nach der Verhaftung und Verbringung in die Psychatrie Heidelberg am Ostersonntag, 12.04.2020. Ihre Website ist heute, am 14.04.2020, 14h nur rudimentär erreichbar (error log). Mittlerweile, um 15h38 ist die Website wieder im Netz.

Ihre Erklärung vom 07.04.2020 zur abgelehnten Verfassungklage.

Petition gegen die Notstandsmassnahmen:

https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten

Quarantäne-Verweigerer werden in Sachsen in Zukunft in die Psychatrie verbracht. Das hat das Sozialministerium des Freistaates Sachsen auf Anfrage von MDR AKTUELL mitgeteilt. „Demnach hat die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt, und zwar in den Kliniken Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und Rodewisch. Dort sollen Menschen eingeschlossen werden, die sich einer Quarantäneanordnung widersetzen.“ (MDR)

Juristisch ist das jetzt durch die Paragraphen §28-32 des Infektionsschutzgesetzes abgedeckt.

Nun, liebe Schäflein, huldigt der

Pastoralpolitik des Allparteien- Wohlfahrtsausschusses!

maskiert, markiert Euch und meidet soziale Kontakte.
Jetzt und auf unbestimmt.
Und wehe ein Schäflein hustet, niest, meckert oder denkt sich was..

Bildquelle: Volkacher Salbuch
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