Grundrechte

Speakers Corner, Hyde Park,

Notizen eines Kronenschleim(1)- Spaziergängers

[Theoriefrei. Es ist ihm hier eher eine Glosse unterlaufen.]

Er wohnt in Freiburg, einem kleinen Städtchen im Südwesten der Republik.

Am Samtag, den 25.04.2020 spazierte er gegen 15h30 mit Freundin und Freundinnen, wie von der coronarischen Übergangsregieabteilung vorgeschrieben, die 1,50 m Sozialruinendistanz mißachtend durch die Innenstadt. Als Gewohnheitstier ging er davon aus, an diesem Samstag um diese Uhrzeit wieder Freundinnen und Freunde der Verfassung am Platz der alten Synagoge anzutreffen, wie schon die Woche zuvor. Doch oh Überraschung. Offensichtlich hatte die Freiburger Stadtverwaltung dortselbst eine eigenartige Demo genehmigt. In Planquadraten, höchst diszipliniert auf dem Platz eingezeichnet, standen eigenartige, vollstvermummte GestaltInnen. Sie schienen ganz in ihrem Element. Am Mikrophon sprach dann auch eine und einer von Verschwörung, Klima, ArbeiterInnen, von Fa und Anti. Die Vollstvermummten skandierten „Hoch die internationale Solidarität“, dagegen kann ja tatsächlich niemand etwas haben. Einige der vollstvermummten Damen und Herren wurden dann auch ein bisschen unfreundlich und drohten Gewalt an gegen unvermummte Verfassungsfreundinnen und -freunde. Es wurde sehr unmissverständlich mitgeteilt, die weniger Vermummten sollten doch bitte verschwinden, aber dallidalli.

Einige weniger bemaulkorbte Leute, eher älteren Semesters, also quasi die klassischen Risikogruppen, um die der ganze Bohei ja gehen soll (nach Regierungspropagande), verteilten etwas eingeschüchtert am Rande des Vollverpuppungsgeschehens die Zeitschrift «Demokratischer Widerstand» von nicht-ohne-uns.

So vom Platz der alten Synagoge vertrieben oder versprengt, spazierten diverse Kleingruppen vor das Alte Rathaus, einige hundert Meter entfernt. Dort hatte sich eine Mahnwache platziert, ob angemeldet oder nicht, war den meisten SpaziergängerInnen wohl nicht klar.

Ok, in einem solchen Fall vertrauten sie eben mal spontan Artikel 8 (1) des Grundgesetzes, da dem Spaziergänger einschränkende Gesetze und Auflagen aus dem Part 8 (2) nicht zu Ohren gekommen waren.

Nun hielten vor dem alten Rathaus sehr spontan diverse Leute Stegreifreden. In der Menschenmenge sah man eine Deutschlandfahne, für eine halbe Minute riefen 10-15 Leute «Wir sind das Volk». Hmm, irgendwie eine für Wessies perplexe Fragezeichenstille: dann wesentlich lauter, fast von allen mitskaaaandiert: «Wiiiiideeeeeerstaaaaaand».

Quintessenz der Spontanreden und gemeinsamer Nenner: die Notstandsgesetze , Ausgangssperren und Maulkorbregelungen stünden in keinem Verhältnis zum epidemischen Sars-2-Geschehen. Die Regierung solle die Notstandsgesetze stante pede aufheben. Die Risikogruppen sollten wirkungsvoll geschützt werden, aber nur unter Berücksichting des Selbstbestimmungsrechts der Patienten, nicht als staatliche Zwangsmaßnahme. Der Souverän sei die Bevölkerung und nicht eine Regierung, die zentrale Grundrechte auf unbestimmt aberkennt, bzw. sie mit Bußgeld belegt.

Nach circa 45 Minuten tauchten wieder GestaltInnen (??) auf und breiteten ein Transparent aus gegen Antisemiten. Nun hatte kein Mensch während der spontanen Freiburger «Speakers‘ Corner» Aktion auch nur ein Wort zu Semiten oder Antisemiten, Israelis oder Palästinensern geäußert. Zeitgleich stürzte ein ebenfalls dunkel gekleideter Herr auf die Mahnwachenplakatleute zu und schrie irgendetwas mit «National…». Fast auf die Sekunde genau rauschten aus allen 4 (-5) Zugangswegen Polizeiwagen heran.

Das war dann der Moment, als er mit Freundin und Freundinnen den Rathausplatz verließ.

Er befürchtet, dass andere Spaziergänge aus dem Spektrum «Demokratischer Widerstand» einen ähnlichen Verlauf nehmen könnten:

Ein paar okkult gekleidete Damen und Herren platzieren sich mit fetten off-topic- Plakaten neben der Menge, ein agent provocateur brüllt irgendetwas mit «National…» und am nächsten Tag berichtet die Mainstreampresse von einer «rechten» Demo, die Thema-verfehlenden Plakate gut ins Bild gerückt. Und es kommt ein Artikel mit dem üblichen Framing Schwachsinn: «Verschwörungstheoretiker», «rechts», «Querfront» und anderem Quatsch, den die Mainstreammedien immer und immer und immer und immer und immer wieder wiederholen, bis auch der letzte verbliebene Abonnent oder Zwangszahler es in die scheinbar selbst-eigene Semantik eingraviert hat.
[Einschub….]
Hier nochmal die Rede von Prof. Mausfeld nicht nur zur Framing- und Angstpolitik- Problematik.

Es gibt gleich Spargel bei Weißwein, fast allein, allein, allein, also illegal, alles ziemlich surreal derzeit- oh heiliger Elfenbeinturm.

Wir bräuchten in Freiburg und überhaupt in D nicht nur unsere Grundrechte wieder zurück sondern auch Speakers‘ Corner Lokalitäten.

(1) für Nicht- Lateiner: corona => Krone, Virus => Gift, Schleim

Quelle: Bildmaterial: Speakers‘ Corner, Hyde Park, 1947
Commons.wikimedia

Grundrechte werden aber auch teuer, heuer

hier geht es zum Bußgeldkatalog für jeden, der sich dieses lästige Grundgesetzgedöns raus nimmt.

Ab 200 €, steil aufwärts, seid Ihr dabei!

Also: 1,50 Abstand, gehorchen und ab ins Home Office! Da könnt Ihr dann teameln. Freunde sind auf 5 begrenzt, denn nach §28 (1) des am 28.03.2020 neu aufpolierten Infektionsschutzgesetzes ist Eure Privatsphäre und der Schutz Eurer Wohnung, dieser Luxusartikel einer vergangenen Epoche, auch nicht mehr drin im Umsonst- Rechtekatalog.

Mein Favorit, Stand Mitte April 2020: öffentliche Ansammlung von mehr als 2 Personen: ab 200€
(BW hat ab Ende April die öffentliche Ansammlung von mehr als 2 Personen auf 100€ reduziert. Fast schon ein Schnäppchen.)