Biopolitik

Paris attaque, Serie Dosis, Mixed media, Öl auf Leinwand, Bertold Albrecht

Biopolitik als Herrschaftspraxis
Die Neutronenbombe im sozialen und kulturellen Leben

Mit den epidemischen, viralen Geschehnissen in Wuhan, im Januar 2020 begann fast weltweit eine in der Menschheitsgeschichte einmalige Machtergreifung der herrschenden Klassen (Politpersonal, Administration, Staats- und Konzernmedien, digital-pharmakologischer Komplex, Finanz- und Wirtschaftsoligarchen und ihrer Narrative setzenden NGOs) gegen die jeweiligen Bevölkerungen. Die nachfolgende Betrachtung fokussiert auf die Geschehnisse in Deutschland, in Variationen war allerdings auf allen Kontinenten in fast allen Staaten1 eine ähnliche obrigkeitsstaatliche, totalitäre Usurpation der oben genannten Konglomerate bei Aussetzung zentraler Grundrechte festzustellen.

[Bildquelle: Paris attaque, Serie Dosis, Mixed media, Öl auf Leinwand, Bertold Albrecht]

Wie ein diabolus ex machina wurde Sars-Cov-2 als der ideale, totale Menschheits- und Staatsfeind auf der Weltbühne installiert und bot den zum Teil gewählten, zum Teil selbsternannten politischen Eliten die säkulare Möglichkeit einer neuen, scheinbar legalen Herrschaftsform (nach Max Weber) oder die Gouvernementalität einer heuchlerisch, perfiden Biopolitik ( nach Michel Foucault).

Text „Biopolitik als Herrschaftspraxis“ als Videoclip, gekürzt.

Die Behauptung, das Virus sei gänzlich neu, also quasi zeitgleich zu seiner Entdeckung entstanden, wird mittlerweile von einigen Studien widerlegt. Man müsste schon ein extremer (und auch nicht exakt interpretierender) Anhänger von George Berkeley sein („Esse est percipi“), um zu behaupten, eine RNA Sequenz entstehe durch seine Entdeckung und Benennung ontologisch neu. Die Coronaviren mit ihren Abwandlungen und Mutationen sind möglicherweise mindestens so alt, wie das Menschengeschlecht. Sollte Sars-Cov-2 in einem Militärlabor produziert worden sein, könnte noch einigermaßen nachvollziehbar davon ausgegangen werden,das Virus sei tatsächlich in einem ontologischen, „geschaffenen“ Sinne neu. Nach den bislang gesicherten Daten haben wir einen zoonotischen Virus vorliegen, der bisher unter Flughundepopulationen (Ordnung der Fledertiere (Chiroptera) ) zu finden war. Es ist höchst wahrscheinlich, dass in der langen Menschheitsgeschichte zuvor schon einmal das Virus oder eine vorherige Mutationsform desselben von einem Flughund auf einen Menschen übertragen wurde, gerade in solchen Populationen, die zum Beispiel Flughunde verzehren. Es ist zudem nicht hinreichend und schlüssig geklärt, ab wann überhaupt ein beschriebener Virus wirklich als „neu“ zu bezeichnen ist, da gerade Coronaviren ständig mutieren. Dass außerdem eine weitreichende Kreuzimmunität durch Corona spezifische T- Zellen schon vorliegt, wurde u.a. durch eine Tübinger Studie im Juli 2020 nachgewiesen. (ACU-A5 Prof. Sucharit Bhakdi im Außerparlamentarischen Corona Untersuchungsausschuss zum Thema: „Neues zum Corona-Fehlalarm“, Videoclip, min 33:00)

Spätestens seit den Untersuchungen durch Prof. Streek in Heinsberg, Mitte April 2020, auch schon nach einem Artikel im Nature Magazin Mitte März hätte klar sein sollen, dass es sich um einen Erreger handelt, der im Einzelfall bei Vorerkrankten eine sehr ernste Krankheit darstellt, aus rein epidemiologischer Sicht aber kaum eine höhere Letalität aufweist, als übliche Influenza Epidemien. So war in Deutschland, Österreich, Dänemark zwischen den Monaten Januar und August 2020 z.B. keine oder nur eine minimale Übersterblichkeit festzustellen, in anderen Ländern eine, die vergleichbar war mit meistenteils der Influenza zugerechneten Übersterblichkeiten der vergangenen Jahrzehnte. Auch in Schweden, wo weder Ausgangssperren noch Maskenzwang durchgesetzt worden waren, gab es auf Halbjahressicht über die Monate gemittelt, eine Übersterblichkeit, die einer schweren Influenza Epidemie vergleichbar war, nicht mehr. Auch hier keine „nationale Katastrophe“.

Die Methode dieser globalen biopolitischen Machtergreifung war einfach, effektiv, mit feinstem, partikularen Zugriff und fast beliebig skalier- und steuerbar, solange nur das Angstlevel einer Mehrheit der Bevölkerung hoch genug gehalten werden konnte. Hier spielten die Massenmedien weltweit eine erschreckend gleichgeschaltete Rolle. Es wurde weltweit ein Krieg gegen die Bevölkerungen entfacht mit einem geradezu idealen Gegner. Ein Virus mit zunächst hohem Ansteckungspotential und für Kinder, Jugendliche, sowie die tätige Mehrheit der Bevölkerung sehr geringem Letalitätsgrad bei relativ hoher Gefahr für multipel Erkrankte und Alte mit deutlich reduzierter Immunabwehr. Dieses Set reichte, um die Gesamtbevölkerung nicht nur in Angst zu versetzen, sondern nötigte auch jeden einzelnen in einen perversen Schuld- und Verantwortungszusammenhang egal ob als potentieller Ausscheider, Gefährder, Verdächtiger oder potentieller Virenüberträger. So wurde binnen weniger Monate jeder zur abstrakten, tödlichen Gefahr des Nächsten in der Infektionskette hin zu den Risikogruppen stilisiert. Zu diesem pathologischen, Schuld generierenden Konstrukt kamen weitere psychopathische Regime-Anmaßungen. Mindestabstand zu halten (eine Gewaltpraxis aus Gefängnissen und Lagern) setzte sich plötzlich als dekretierte neue Normalität und wurde so von Regierung und regierungsnahen Medien in staccato propagiert. Nachdem der Höhepunkt des epidemischen Geschehens2 überschritten war, wurde neben einer massiven Testausweitung ein flächendeckender Maskenzwang in allen geschlossenen, öffentlichen Räumen erlassen, in manchen westlichen Ländern und Regionen auch im Freien. In Institutionen, Kliniken, Firmen und im Gewerbe wurden willkürliche, kafkaesk kleinmaschige Hygienehausordnungen erlassen, bar jeder Gesetzesnorm. Und es wirkte bis in die feinsten Substrukturen des psychosozialen Lebens. Die Saint-Juste- und Robespierre- Typen hatten Hochsaison. Die Notstandsmaßnahmen der Regierungen (mit wenigen Ausnahmen) und der untergeordneten Systemlinge können spätestens ab Mitte April nur noch als kriminell bezeichnet werden.

Zunächst ging es in der flächendeckenden medialen Dauerhysterie um die Auslastung des Gesundheitssystems, dann um den R Faktor und die Gefährlichkeit des Virus in spezifischen Einzelfällen, als dies auch im Vergleich zur Influenza nicht mehr genug Gefährlichkeitspotential abgab, um auch nur annähernd tatsachengestützt Angst zu erzeugen, war ab Ende Juli 2020 bei massiv erhöhten Testungen von sogenannten „Infektionsfällen“ die Rede, wobei nicht mehr unterschieden wurde, zwischen rein positiv getesteten mit keinerlei Symptomen, den wenigen tatsächlich aktiven Infektionen, den noch weniger Erkrankten oder gar Verstorbenen. Studien, die im August 2020 nachwiesen, das die Gefährlichkeit des Virus nachlasse und durch Kreuzimmunitäten vergangener Coronaviren auch schon eine gewisse Herdenimmunität vorlag, was Herr Dr. Wodarg schon im März vorhergesagt hatte, wurden von Politik und Massenmedien in geradezu krimineller Ignoranz verschwiegen. Stattdessen hielten Politik und staatsnahe Konzernmedien gerade zu pervers fixiert die Mär vom extrem gefährlichen Virus aufrecht. Befragungen in Europa und den USA, Infektionszahl, Virulenz und Letalität betreffend, ergaben, dass die große Mehrheit der Bevölkerung die Gefährlichkeit des Virus maßlos überschätzte (bei einigen Maßzahlen zum Teil um den Faktor 300).

Es ließen sich durch die perpetuierte Propaganda der tatsächlich gleichgeschalteten ÖR Organe und der Konzern-Altmedien angstgetriebene, verunsicherte Bevölkerungsmassen mobilisieren, die zuvor durch die bloße Kraft einer abstrakten Idee nie zu greifen gewesen wären. Dies war und ist den politischen Akteuren selbstverständlich bewusst. Die Sentenz der heiligen Greta des UN Politpersonals, „I want You to panick“ wurde plötzlich als Herrschaftsmodus in diesem hybriden Krieg der Politiker gegen ihre Bürger umsetzbar.

Biopolitik als Regierungspraxis

Die Regierungspraxis der“neuen Normalität“ lässt sich in Anlehnung an Foucault (La naissance de la Biopolitique) und Agamben (Homo sacer, Die souveräne Macht und das nackte Leben) Bio-Macht oder Biopolitik nennen. Man könnte diese Herrschaftsform auch leger-locker Krankheitspolitik, Hygieneobrigkeitsstaat, Gouvernantendiktatur, Paranoiaregime, Infektionskettentotalitarismus nennen. Es liesen sich sicher noch viele andere Begrifflichkeiten aus dem Hashtaguniversum des politisch-dystopischen Grauens heran ziehen.

Mit Biomacht (franz. Biopouvoir) und später Biopolitk beschrieb Foucault zunächst einmal Herrschaftstechniken, die „nicht auf den Einzelnen, sondern auf die gesamte Bevölkerung zielen“, Bevölkerung als „eine Gruppe, die nicht einfach nur aus vielen Menschen besteht, sondern aus Menschen, die von biologischen Prozessen und Gesetzen durchdrungen,beherrscht und gelenkt sind [und die] eine Geburtenrate, eine Alterskurve […], einen Gesundheitszustand.“ „Diese Macht ist dazu bestimmt, Kräfte hervorzubringen, wachsen (zu) lassen und zu ordnen, anstatt sie zu hemmen, zu beugen oder zu vernichten. […] und um die Bevölkerung als Produktionsmaschine zur Erzeugung von Reichtum, Gütern und weiteren Individuen [zu] nutzen. […] Statt die Grenzlinie zu ziehen, die die gehorsamen Untertanen von den Feinden des Souveräns scheidet, richtet sie [die Bio-Macht, d.V.] die Subjekte an der Norm aus, indem sie sie um diese herum anordnet. […] Eine Normalisierungsgesellschaft ist der historische Effekt einer auf das Leben gerichteten Machttechnologie.“

Während bei Foucault noch die Biomacht eher intrinsisch als Versprechen gebunden ist, die beherrschte Bevölkerung einem Schutz-, Fürsorge- und Normalisierungsprozeß zu unterziehen, brachte Agamben die Installation des Ausnahmezustands und die damit verbundenen terroristischen Zumutungen und Übergriffe des Staates in den Brennpunkt biopolitischen Handelns. Im auf die Spitze getriebenen biopolitischen Handeln der Staatsmächte ab 2020 werden Foucaults und Agambens Herrschaftsmodi noch mit einem dritten Nexus injeziert und gesteigert: Angst und Schuld. Zum einen der perpetuiert installierte Angsteffekt durch das krass überzeichnete virale Wirken des „Idealagenten“ Sars-Cov-2 als propagierter „Killervirus“ in nuce. Und zum anderen die in serieller Reihung behauptete und aufgezwungene Schuld- und Verantwortungsagenda im Zugriff auf jeden Einzelnen als potentieller Krankheitsüberträger, Ausscheider, Infektionsverdächtiger.

Jetzt bleibt von der Zumutung einer mehr oder minder in Watte gepackten Fürsorgediktatur nur noch die dystopische, rein negative Energie.

Die potentielle Krankheit und ihre damit verbundenen Überträger, Ausscheider, Infektionsverdächtige, mithin jede/r vom Kleinkind bis zum Greis, wurde in ein terroristisch, kleinkariertes Angst-, Schuld-, Verantwortungskorsett gezwungen. Es war erstaunlich und erschreckend, dass dieser Herrschaftsmodus als täglich gelebte Praxis und „neue Normalität“ innerhalb von wenigen Monaten des Jahres 2020 weltweit – mehr oder minder rigide– implementiert werden konnte, mit immer neuen, infamen, anmaßenden Hygieneverordnungen, die bis in den kleinsten Bereich der sozialen Lebenswelt und in die Arbeits-, Produktions- und Dienstleistungszusammenhänge metastasierten. Der permanente Ausnahmezustand, der sich vom Infektionsgeschehen und seiner Letalität längst entkoppelt hatte, staatliche Nötigung und Übergriffigkeit, absurde Befehle installierten einen allgegenwärtigen relativ beliebig abrufbaren Lagermodus im öffentlichen Raum. Über allem lastete bleischwer eine flächendeckende Einschüchterung und offen angestrebte, bewusst herbeigeführte Rechtsunsicherheit. Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed hatte Akten zu den Corona Notstandsmaßnahmen für eine Normenkontrollklage über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof angefordert. Antwort des bayerischen Gesundheitsministeriums: „Solche Akten gibt es nicht.

Von Regierungsseite und in den angeschlossenen Konzern- und Regime-Medien wurde verlautbart, dass es kein Zurück gäbe aus dieser sogenannten „neuen Normalität“. Zu diesem Systemzusammenhang gehörten unfassbar dreiste Sätze des Politpersonals zum Beispiel von A. Merkel: „..man müsse die Zügel jetzt wieder anziehen“, die einer mittelalterlichen Herr-, Vieh- und Knechts- Symbolik entstammen und die von den Massenmedien geradezu ekelerregend, ohne jegliche Kritik, pervers masochistisch untertänigst verbreitet wurden. Auch Merkels dumm unwissenschaftliches, ja kriminelles Diktum, die Pandemie sei erst beendet, wenn ein Impfstoff gefunden sei, reiht sich ein in den neuen Totalitarismussprech der globalistischen Politinternationalen. Gegner und Kritiker dieser Ermächtigungspolitik wurden flächendeckend diffamiert und verleumdet ( mit den immer gleichen, stupiden Phrasen), nicht durch die Macht von Argumenten, sondern durch die der Repetition. Die Lüge kann noch so absurd sein, durch dauernde Wiederholung wird die Absurdidät zur erratischen Wirklichkeit.

Da der politische Sachverhalt selbst eigentlich nur noch nach kafkaesken Kriterien zu fassen war und Züge einer globalen, dystopischen Realsatire annahm, verschwamm mit zunehmender Gewohnheit einer gehorchenden Mehrheit in Alltags-, Behörden-, Klinik- und Arbeitsbezügen die Grenze zwischen Irrwitz und Wirklichkeit auf groteske Weise3.

Die Herrschaftspraxis der Biopolitik fand eine noch nie dagewesene Klimax, von Konzern- und Regierungsverlautbarungsmedien und multinalionalen NGOs befeuert und propagiert. Die Mainstreammedien, die weltweit nur 3-4 Nachrichtenagenturen anhängen, waren zu Werbeagenturen der Regierungen verkommen, die Manipulationsbegrifflichkeiten produzierten wie Alltagsmaske, AHA Regeln und anderen höllischen Unsinn.

Die neue Biopolitik greift direkt in die scheinbar natürlichsten,sozialen, psychologischen und biologischen Gewohnheitsstrukturen in ihrer jeweils aktuellen Normalverteilung ein. Foucault beschreibt, wie diese Mechanismen in der Entwicklung des Neoliberalismus schon stark einen zunehmenden Normalisierungs- und Gleichschaltungsdruck gesetzt hatten4. Dieser an sich nicht neue Prozess wurde durch die Corona Ermächtigungsverordnungen geradezu exponentiell beschleunigt und verwaltungstechnisch in jeglichen Systemzusammenhang transponiert. Des Teufels Palast hat viele Kammern und Ziegel. Zudem wurde anders als bei Foucault, der die Biopolitik eher als intrinsische, pro bono et normalitate- Regierungspraxis beschreibt, noch das Element des äußeren Feindes in Gestalt des Virus wirkmächtig einbezogen. Als utopische Paraphrase ließen WEF, Worldbank, ISF und Co eine größtenteils schrecklich geschichtslosen, fast schon verblödeten Linken ein paar Sozialgimmicks zukommen: ein bisschen Nachhaltigkeit, ein paar Fernreisen, Massenveranstaltungen und schnöde Unterhaltung verbietende Tugenddekrete, ein wenig Klimarettung und FFF Gehüpfe garniert mit ein wenig E- Mobilität und sündhaft teuren Lastenbikes als Statussymbol des konditionierten Mustermenschen. Näheres dazu in Variation weiter unten, das Ritornell des Wahnsinns abbildend.

Die Hygieneverordnungen im Hier und Jetzt

Das im Gestenkanon des „symbolischen Tauschs“ (Baudrillard) über Jahrtausende gewachsene Nähe- und Abstandsverhalten im Alltag wird per Dekret paranoisch auf berührungslosen Mindestabstand befehligt. In D zum Beispiel auf 1,50 Meter, in F auf 1,00 Meter. Hier zeigt sich im Detail auf zynische Weise die ausführlichere Straflager Erfahrung auf deutscher Seite, denn 2 Personen können sich bei ausgestreckten Armen auf 1,50 Meter Distanz in der Regel gerade nicht mehr berühren, aber zum Beispiel gerade noch einen größeren Gegenstand weiter reichen. Die Gesichtsmimik als Grundkonstante menschlicher Kommunikation wird durch die entwürdigende Maskierung fast komplett unterbunden. Masken wurden im Lauf der Geschichte immer wieder als Symbol eingesetzt, um Herrschaftsverhältnisse auszudrücken, die Unterworfenen zu demütigen und ihre Entmündigung zur Schau zu stellen.

Waschzwangssäulen mit Desinfektionsmitteln, Abstandsmarkierungen, Bewegungsbahnen, Gruppenkontigentierung, Apartheitszonen werden flächendeckend im öffentlichen Raum installiert. Durch ein engmaschiges System behördlicher Hygienedekrete wird der Zugriff der politischen Klasse auf die entmündigte Bevölkerung von der Exekutive auf die Unternehmen, Institutionen und Behörden schließlich auf alle Bürger vom Baby bis zum Greis verlagert. Sie werden qua Dekret durch Behördenweisung zur Hilfspolizei, zur Lageraufsicht im öffentlichen Raum und zum potentiellen Denunzianten gemacht. Und gleichzeitig, falls sie die groteske Simulation dieses Machtspektakels einer perpetuierten Schuldkette nicht mitspielen, zu potentiellen Tätern am Tod anderer.

Die staatliche Nötigung und Übergriffigkeit auf die Körper wird dadurch in der Tiefe des sozialen Raums fein gerastert modularisiert und gehorsamstechnisch perfektioniert verteilt.

Der symbolische Tausch, als die zeichenhafte Matrix des Alltags der Lebewesen, die alles zusammen hält, wird nachhaltig unterbunden oder gravierenden Störungen unterworfen. Es entwickelte sich innerhalb von wenigen Monaten ein allgegenwärtiger, noch nie dagewesener, fast globaler, staatsterroristischer Nötigungszusammenhang. Eine Statistik für die Toten der weltweiten Zwangsmaßnahmen wird den Historikern überlassen sein.

Biopolitik, der Kontext

Biopolitik als Herrschaftsmodus braucht, wenn sie sich aus einem verfassungsrechtlichen „Normalzustand“ heraus entwickeln soll, den Ausnahmezustand. Die Setzung des Ausnahmezustands bestimmt nach Carl Schmitt den wahren Souverän.5

Am 25. März 2020 wurde in Deutschland dieser Ausnahmezustand ohne eine Gegenstimme durch das Dekret eines eigens dafür geschaffenen Artikelgesetzes, welches „ein Infektionsgeschehen nationaler Tragweite“ feststellt, vom Bundestag beschlossen. Zunächst bis 31.03.2021. Die zentrale Begrifflichkeit des Artikelgesetzes – Infektionsgeschehen nationaler Tragweite – , die noch nicht einmal eine klar benannte, auf Obduktionen beruhende Letalitätsrate mit einbezieht, ist kein Legalbegriff und skandalös schwammig. Dieses Ermächtigungsgesetz war der Beginn eines Regimes der Bio- oder Krankheitspolitik. Nicht nur Artikel 1-20 des Grundgesetzes stehen ab diesem Zeitpunkt unter Vorbehalt des Infektionsschutzgesetzes.

Die globalisierte Machtergreifung

Dass ähnliche Ermächtigungen und Usurpationen hin zu Hygienediktaturen fast weltweit statt fanden und das gesamte Politarsenal die Gunst der Stunde nutzte, um Myriaden von ungelösten Problemfeldern unter dieses neue Paradigma zu setzen und ein paranoides System aus Angst, Schuld, Vereinzelung, Einschüchterung, sozialen und psychologischen Verfalls zu installieren, ist in der Geschichte der Menschheit bislang in dieser Weise einmalig.

Die Gewinner dieses Prozesses lassen sich an den Börsenkursen ablesen. Wenige Monate nach Beginn der Ausgangssperren, als die Börsenkurse massiv einbrachen, bewegten sich dieselben schon wieder nahe den alten Höchstständen oder übertrafen sie sogar.

Bundespräsident Schäuble bezeichnete am 21.08.2020 die Coronakrise als „große Chance für die EU: Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“

Die sogenannte „neue Normalität“, die als hybrid-kriegerischer Akt gegen die Bevölkerungen installiert wurde, deckt sich in großen Teilen mit dem Narrativ der 4. industriellen Revolution (The great reset) des WEF (World Economic Forum). In diesen Diskurs ist ein pseudogrüner, scheinbar nachhaltiger Impetus und eine simulierte Vereinnahmungs- und Beteiligungsrhetorik eingebaut, die große Teile der FFF Generation und andere Umwelt- und Klimaangst- Bewegte mitsamt der universitären Lifestyle- Linken mit in die Reihen der Stakeholder, Finanzoligarchen und progressiven Neoliberalen integriert. Die Pseudolinken dackeln auf diese Weise als willkommene Corona-Softnazis vor dem Space shuttle der Davoser Oligarchie. Schwab oder Soros lachen sich einen Stakeholder über die Naivität der Enkel und Urenkel der klassischen Salonlinken und anderer links- oder nachhaltigkeitsorientierter Infanten. Dieser Vereinnahmungs- und Selbsttäuschungsprozeß ist nicht neu, vielleicht hat sich nur die Dreistigkeit und die Komik gesteigert. Das kuriose Drama der Linken hatte schon Baudrillard in den 1970er Jahren beschrieben6.

Düsterer Horizont, erste Hoffnungsschimmer

Es bedarf großer Hoffnung und viel Mut, Selbstbestimmung und Elan um sich aus den Protestbewegungen der Bevölkerungen heraus vom Angstkorsett, der Übergriffigkeit und dem Terror der Regierungen zu befreien, um neue basisdemokratische, subsidiär angelegte Politsysteme jenseits des parlamentarisch-repräsentativen Raums zu etablieren. Die kritischen Massen in den verschiedenen Staaten sind noch nicht erreicht. Von radikal gewaltfreien Bewegungen wie Querdenker und nichtohneuns und dem schwedischen und zum Teil niederländischen Regierungshandeln geht ein erster Hoffnungsschimmer aus. Im September 2020 findet sich auch in Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien zunehmender Widerstand gegen die Corona Notstandsmaßnahmen.


1 Die wenigen Ausnahmen, wie zum Beispiel Schweden, bedürften einer gesonderten Analyse, um das Ausmaß der verheerenden Machtergreifungen in den anderen Staaten weltweit besser beurteilen und vergleichen zu können.

2 Das epidemische Geschehen, egal ob Lockdown oder nicht, nimmt immer einen Glockenform ähnlichen Verlauf an. Darauf haben z.B. Didier Raoult (F) oder Dr. Wodarg (D) und andere schon im März 2020 hingewiesen.

3 Nur einige Beispiele: Im September 2020 wurde von Schülern einer 3. Grundschulklasse in München verlangt, ein Geburtstagsständchen nur zu summen. Geburtstagskerzen durften nicht ausgeblasen werden. Die Grundschulkinder hatten neben Maskenzwang auf dem Pausenhof unter Strafandrohung 1,50 m Abstand zu halten. Es wurde den Grundschulkinder untersagt, sich etwas untereinander auszuleihen. Strengstens untersagt war, Speisen weiterzugeben. In einer Freiburger Uniklinik hatten die Besucher der ehemals öffentlich zugänglichen Mensa einzeln mit Mundschutz am Tisch zu sitzen und wirklich nur während der Nahrungsaufnahme den Mundschutz abzunehmen und diesen in eine Plastikschale zu legen, dies alles ärmellos und ohne Schmuck. In einem Freiburger Schwimmbad durfte nur mit Mundschutz geduscht werden. Auf der Schwimmbahn, die strikt eingehalten werden musste, durfte nicht überholt werden. Beispiele wie diese breiteten sich im Land wie eine Seuche aus und vergifteten das soziale Leben flächendeckend. Dies alles, als das virale Geschehen schon fast völlig beendet war.

4„Statt die Grenzlinie zu ziehen, die die gehorsamen Untertanen von den Feinden des Souveräns scheidet, richtet sie [die Bio-Macht, d.V.] die Subjekte an der Norm aus, indem sie sie um diese herum anordnet. (…) Eine N ormalisierungsgesellschaft ist der historische Effekt einer auf das Leben gerichteten Machttechnologie.“ Foucault

5 Formaljuristisch wäre der Souverän nach der deutschen Verfassung das Volk oder die Bevölkerung. Dies gehört wohl zu den kardinalen Nichterfüllungstatbeständen der politischen Praxis und der damit verbundenen Grundgesetzwirklichkeit seit Bestehen der Bundesrepublik. Denn die im Parlament vertretenen Repräsentanten repräsentieren nur noch ihr Parteisoldatentum, aber nicht die Interessen von Bevölkerungsgruppen. Die Repräsentativität der Parlamentsdemokratie krankt von Anbeginn an der Krise der Repräsentation, deren totale Auflösung schon Baudrillard in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts beschrieben hatte. (Jean Baudrillard, Die göttliche Linke)

6 Die göttliche Linke, Jean Baudrillard, Matthes Verlag.

Omnibusfahrt in die Fürsorgediktatur

Parlamentarischer Omnibus in die biopolitische Fürsorgedemokratur

Eine Katastrophen- und Demokratiesimulation
(Gattung: Satire, Farce. Quellen: Website des Bundestags, Sitzungsprotokoll der 154. Plenarsitzung, ein Papier vom Server des BMI)

Nach Jean Baudrillard („Die göttliche Linke“) sind Politiker die „Profis der Machtergreifung“. In diesem Sinne waren die VolksvertreterInnen des deutschen Bundestags am 25.03.2020 selten professionell. Am 25.03.2020 beschließen die anwesenden Abgeordneten des Bundestages mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grüne unter TOP 6 der Plenarsitzung für 83 Millionen Bundesbürger wahrhaft pandemische Grundrechtseinschränkungen. Die anwesenden Abgeordneten dekretieren ohne Gegenstimme, bei Enthaltung der Linken und der AfD einen „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18111), zu dem der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung (19/18156) und einen Bericht (19/18168) vorgelegt hatte.“ Wie bei fast allen Bundesdrucksachen zu diesem Thema: Alternativen: keine.

[Bild, Quelle/ Source image: Commons Wikimedia
Bus, thanks to Infrogmation]

Das Artikelgesetz zur Politik des Ausnahmezustands

Das dazu nötige Artikelgesetz (Mantelgesetz) wird 2 Tage später, am 27.03.2020 erlassen. Artikelgesetze werden in der juristischen Diktion gerne auch als „Omnibusgesetze“ bezeichnet, da sie mehrere Rechtsfelder gleichzeitig umfassen. Das brandneue Artikelgesetz besagt, dass der Bundestag „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen kann. Eine Legaldefinition dieses Begriffs existiert nicht. Lediglich in Artikel 12 der Internationalen Gesundheitsvorschriften findet sich eine Definition für eine Gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite. Dieses Artikelgesetz, der potentielle Omnibus in die Wohlfahrtsdemokratur ist zunächst bis 01.04.2021 gültig. Nähere Informationen hier:

Zitat aus dem Unterpunkt „Kritik zum Mantelgesetz“ des oben verlinkten Wikipedia Artikels, Stand 07.06.2020:

Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers kritisierte, dass auf Grundlage des Gesetzes eine einzige Person, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Gesetze vollziehen dürfe. Der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig warnte vor einem „faschistoid-hysterischen Hygienestaat“. Dagegen bezeichnete der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Neuregelung als „noch verfassungsgemäß“.[10]

Der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius kritisierte das zu Gunsten von Gesundheitsminister Spahn eingeführte „Sonderverordnungsrecht“. Wegen der grundrechtlichen Relevanz der Infektionsschutzmaßnahmen sei es zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung als Gremium entscheide, „weil im Kabinett wenigstens auch Minister vertreten sind, zu deren Aufgaben die Pflege der anderen Grundrechte gehört“.[11]

Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestages sind die neuen Verordnungsermächtigungen in § 5 Abs. 2 IfSG verfassungsrechtlich problematisch. Durch sie werde ein Großteil der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur Disposition des Bundesgesundheitsministers gestellt. Zwar sprächen der „vielgestaltige Sachverhalt“ des Infektionsschutzes und die sich möglicherweise schnell ändernden tatsächlichen Verhältnisse dafür, dass die weit und unbestimmt gefassten Ermächtigungen verfassungsrechtlich zulässig seien. Andererseits erlaube das Infektionsschutzgesetz erhebliche Eingriffe in Grundrechte. Über diese müsse der Gesetzgeber grundsätzlich selbst entscheiden; er dürfe dies nicht der Exekutive überlassen (siehe auch: Wesentlichkeitstheorie). Insgesamt verblieben daher „gewichtige Bedenken“.[12]

Quelle: commons.wikimedia.org, Extermination of evil, Tenkeisei, God of pestilence

Bürger im Sinne des IfSG sind: Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider

Durch den neuen Paragraphen § 5 Abs.1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kann der Bundestag „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ dekretieren. Dies wurde so bei der Parlamentssitzung am 25.03.2020 unter TOP6 umgesetzt und bringt in Folge unter anderem die Paragraphen §28-32 des IfSG in Stellung, die zentrale Grundrechte massiv beschneiden. Siehe auch §28-32 im Anhang.

Potentiell ist jetzt jede/r, vom Säugling bis zum Greis und der erlauchten Greisin, zunächst und zuvörderst ein „Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheider“.

Vor diesen Gesetzesänderungen am IfSG waren solche massiven Eingriffe zeitlich und räumlich begrenzt, nun gelten sie nach Maßgabe der vom Bundestag bestimmten Zeitdauer für die gesamte Bundesrepublik.

Die Bundestagssitzung vom 25.03.2020, die diese Politik des Ausnahmezustands feststellt und das Leben und die Grundrechte von 83 Millionen Bundesbürgern formal-juristisch zunächst bis 30.09.2020 massiv einschränkt und kappt, mit immensen finanziellen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, psychischen, kulturellen, gesundheitlichen Folgeschäden, soll hier kurz skizziert werden.

Wäre es ein Theaterstück, es wäre eine Farce. Die Quellen dieses kuriosen Trauerspiels finden sich auf der Website des Bundestags, dem Protokoll der Sitzung, den hier im Artikel genannten und verlinkten Bundesdrucksachen und dem eigenartigen Papier vom Server des Innenministeriums (siehe weiter unten).

Die Bundestagssitzung 154, „Kronen Sitzung“, Clip ON

Die Kanzlerin AM ist abwesend, da unter Covid-19 Quarantäne. Längerer Beifall bei den Abgeordneten als Bundestagspräsident Dr. Schäuble verliest, die Kanzlerin verfolge die Sitzung im Home office.

Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 h der Bundestagssitzung: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Dr. Schäuble im Kasernenton: „Bitte denken Sie an das Abstandsgebot. Auch beim Platzwechsel besteht Infektionsgefahr.Es liegen ein Änderungsantrag und mehrere Entschließungsanträge vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.“ Sehr amüsant: Ein kurzer Kameraschwenk (Sekunde 0:13-0:28) in den Plenarsaal zeigt, zwischen den musterhaft distanzierten Sitzplätzen, die in der Pause munter umherschweifenden Abgeordneten fast schon auf Kuscheldistanz und, wie Ende März üblich,ohne Maske, als von einem Infektionsgeschehen, wenn auch schon stark abnehmend, noch gesprochen werden konnte. Die Todesangst voreinander und untereinander scheint bei den VolksvertreterInnen noch nicht richtig angekommen zu sein, obwohl sie gleich einmütig parteidiszipliniert in wohltemperierter Simulationspanik den Ausnahmezustand beschließen.

Wir werden nun bei der Notstandsausrufung Zeugen eines parlamentarischen Begründungsnotstands. Das geneigte Publikum sollte annehmen, dass die für Top 6 der Plenarsitzung maßgeblichen Drucksachen 19/18111 und 19/18156 plausibel und sehr ausführlich begründet werden, schließlich geht es um die größten Grundrechtsbeschneidungen der Geschichte der Bundesrepublik.

Was dann doch fast sprachlos macht: Die fast identischen Begründungen in den Drucksache 19/18111 und 19/18156, ein Land und 83 Millionen Menschen ein bisschen (das Adverb des Jahres) an die Wand zu fahren, umfassen 2 Hypothesen und eine behauptete „Kausalfolgerung“, die den Ausnahmezustand dekretiert, alles in allem ein halber Absatz. Hier das komplette Zitat, mehr Begründung wird der Bevölkerung nicht geliefert:

Zitat Drucksache 19/18111:

[Hypothese 1] „Das aktuelle Ausbruchsgeschehen der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 zeigt, dass im seuchenrechtlichen Notfall das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet sein kann.“ [Hypothese 2] „In einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation kann für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik durch eine sich grenzüberschreitend ausbreitende übertragbare Krankheit eine erhebliche Gefährdung eintreten, der nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden kann.“

[Schlussfolgerung] „Der Deutsche Bundestag stellt daher eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest.“

Es folgen Abschätzungen zum „Erfüllungsaufwand“ der Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltung. Der „Erfüllungsaufwand“ der Bevölkerung ist unter E1 abgehandelt:

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Die Maßnahmen, durch die im Gesetz selbst nur Befugnisgrundlagen geschaffen werden, haben keine unmittelbaren Kostenfolgen. Soweit im Fall einer vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf dieser Basis Anordnungen ergehen oder Rechtsverordnungen erlassen werden, könnten für Bürgerinnen und Bürger Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind.“

Das wars.

Ab Seite 5 der Drucksache kommt dann der eigentliche Gesetzestextentwurf.

Auch in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, Drucksache 19/18156 als Begründung der Notstandsmaßnahmen genau 2 fast der Drucksache 19/18111 identische Konjunktivsätze unter A, Problem:

Das aktuelle Ausbruchsgeschehen der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Krankheit COVID-19 zeigt nach Darstellung der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, dass im seuchen-rechtlichen Notfall das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet sein könne. In einer sich dynamisch ent-wickelnden Ausbruchssituation könne für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik durch eine sich grenzüberschreitend ausbreitende über-tragbare Krankheit eine erhebliche Gefährdung eintreten, der nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden könne.

Also nochmals ganz kurz zusammengefasst: Die Begründung zur Entscheidung im Bundestag für eine in der Geschichte der BRD einmaligen Notstandsgesetzgebung mit Beschneidung der wichtigsten Grundrechte für 83 Millionen BürgerInnen beläuft sich in beiden für die Sitzung TOP 6 a-h maßgeblichen Bundestag- Drucksachen auf jeweils 2 fast identische Konjunktivsätze.

Es übernehmen die dankbare Aufgabe eines Redebeitrags zu TOP 6 der Plenarsitzung: 5 Abgeordnete, mit kurzen Statements, es sind nicht die üblichen Talkshow- Politabogäste. Vorgesehene Redezeit hierfür nach Protokoll: 30 Minuten. Eine Debatte findet nicht statt. Wir erleben stattdessen reinen, „alternativlosen“ Verlautbarungsparlamentarismus. Einer der 5 Abgeordneten, Dr. Nüßlein von der CDU steuert sogar noch 2 weitere „Gründe“ bei, nämlich „Bilder aus Italien“. Gestapelte Särge und überfüllte Krankenhausstationen. Dass sich die Särge stapelten, weil die Bestattungsunternehmen nicht abtransportieren konnten und die amtlich angeordneten Verbrennungen nicht schnell genug durchgeführt werden konnten, da es in Italien kaum Krematoriumsplätze gibt, da Feuerbestattungen unüblich sind, wird verschwiegen, passt auch nicht ins Bild, ebenso wenig, dass das italienische Krankenhaussystem totgespart wurde, nicht zuletzt wegen einem von der EU oktroyierten, rigiden Austeritätskurs.

Die Reden der Nicht-Hinterbänkler zu den anderen Tagesordnungspunkten der Plenarsitzung 154 spielen Variationen einer platten Kriegsrhetorik:

Wir alle gemeinsam, mindestens 1,50 getrennt, gegen das Virus. Und das weltweit bei geschlossenen Grenzen. Solidarisch distanziert… und anderer Orwellsprech.

Mit den für eine rhetorica belli eigens zurecht gestanzten, scheinheiligen Appellen an die Solidarität aller, den standing ovations für die sich aufopfernden HeldInnen an der Front (die in solchen Situationen gerne mit schwülstigem Lob aber nicht mit Geld und guten Arbeitsbedingungen belohnt werden) und der für Notstandsparolen typischen, tristen Mischung aus Pathos, Panik und Propaganda. Auch hier keine Debatte. Das Virus, als verlässlicher Katalysator, bringt vieles an den Tag: auch den stetigen Verfall der parlamentarischen Debattenkultur und die inflationär-stupide Verengung der Diskurszonen.

Ja wo sind sie denn, die Quellen?

Nun einige Fragen an die Abgeordneten dieser Farce: Waren unsere VolksvertreterInnen tatsächlich nur den Panik verbreitenden Mainstreammedien und den abenteuerlichen Fehlkalkulationen des RKI gefolgt, das am Anfang der Krise von über 360.000 Toten in Deutschland ausging?

Oder hatten sie gar die Bundesdrucksache 17/12051 vorliegen, welche im Jahr 2012/2013 in rein hypothetischen Modellrechnungen tatsächlich bis zu 7,5 Millionen Toten über 3 Jahre verteilt (Seite 64) menetekelte? Haben sie hier Fiktion mit Wirklichkeit verwechselt?

Oder war es das ominöse Papier, dass ohne Kennzeichnung der Verfasser, der Quellen, ohne Datumskennung auf dem Server des Innenministeriums zum Download für Politik und Medien bereitsteht und als pures Panikverbreitungspamphlet angesehen werden kann? In diesem eigenartigen Schriftstück werden bei Untätigkeit 1,2 Millionen Tote aufgerufen. Hier als PDF, Download am 08.06.2020 vom BMI Server: (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid-19.html)

Dieses Papier, das zunächst als „VS- Nur für den Dienstgebrauch“ geleakt (?) wurde, dann frei unter obiger URL zum Download steht (jedenfalls am 08.06.2020) ist mit heißer Nadel gestrickt und ziemlich schäbig strukturiert. So werden zum Beispiel zunächst (S 5-7) die Szenarien „Worst Case“, „Dehnung“, „Hammer and Dance“ in dieser Reihenfolge gelistet, ab Seite 9 die Reihenfolge gedreht und weitere Szenarien bis zum richtig gruseligen „Abgrund“ angehängt. Als gewohnt alternativlos wird das Szenario 1 „Schnelle Kontrolle“ dargestellt, welches dem auf Seite 7 referierten „Hammer and dance“ Modell entspricht. Im 2. Absatz wird ein nicht näher benanntes Expertenteam von RKI, RWI, IW, SWP, Universität Bonn/University of Nottingham Ningbo China, Universität Lausanne und Universität Kassel genannt. Niemand wird namentlich aufgeführt, kein Veröffentlichungszeitpunkt, keine Behördenbezeichnung. Im ersten Absatz wird das Maß des nötigen Katastrophenlevels festgestellt bzw. behauptet: „Das pandemische COVID-19-Virus ist für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.“

Eine Prise Nietzsche, viel Orwellsprech und alles in allem Politmarketing

Der Autor der operational auffällig professionellen, aber gleichzeitig aluminiumglatten Marketingsprechstudie „Hammer and Dance“, Tomas Pueyo, ist Vizechef des Unternehmens coursehero.com, welches nach eigener Aussage mehr als 1 Milliarde umsetzt (Zitat, Website:“Currently leading a billion-dollar [= dt. Milliarde] business @ Course Hero), als Online- Lehrplattform einer der ganz großen Corona- Profiteure. In seiner Modellrechnung sind es die Musterstaaten Taiwan und Südkorea, die mit totaler Überwachung und rigorosen „Skalpell-“ Maßnahmen (Südkorea) nach seiner Aussage die Krise am besten gemeistert hätten. Das „Dance-“ Environment dieser vom Vize-CEO aufgeführten Musterstaaten hat mit Demokratie, Datenschutz und Bürgerrechten eher wenig zu tun und lässt sich unter „brave new world“ subsumieren. Schweden wird als Alternativmodell erst gar nicht genannt.

Bundestag im Stampede Modus

Was der Regierung, den Abgeordneten und den Chefs der Bundesländer in ihrem parteibefehlskonformen Massenbammel tatsächlich schwer anzulasten ist:

Sie haben keine unabhängige Expertenkommission einberufen, obwohl es schon seit Anfang März Appelle dazu gab, nicht nur von Ärzten wie Dr. Wodarg, Prof. Bhakti, Dr. Frank und vielen anderen, auch aus anderen betroffenen Bereichen der Gesellschaft.

Es gab nicht einmal den Versuch einer umfassenden Abwägung der Verhältnismäßigkeit. Stattdessen die totale Parteidisziplin.

Zeitdruck kann nicht als Ausrede gelten. Wenn gewollt, kann eine solche Kommission bei so schwerwiegenden und weitreichenden Entscheidungen auch sehr kurzfristig einberufen werden. Die Umsetzung der eher mittelalterlichen Ausgangsbeschränkungen gelang ja ebenfalls sehr schnell.

An diesem Punkt setzen die Regierungsverlautbarungsmedien gerne ein und meinen im endlos repetitiven Jargon der Bevölkerungsbelehrung: danach wüssten DauernörglerInnen und V- TheoretikerInnen ja immer alles besser. Nein.

Schon Mitte März lagen die ersten Studien der Epidemie in Wuhan in der Wissenschaftszeitschrift Nature vor, die eine deutlich geringere Letalitätsrate von Covid-19 nachwiesen, als in den Horrorszenarien des RKI oder der Bundesdrucksache 17 /12051 aus dem Jahre 2012/2013. Am 26.03. veröffentlichte das New England Journal of Medicine eine weitere Studie, die die Untersuchungen aus der Zeitschrift Nature bestätigen. Zitat: „This suggests that the overall clinical consequences of Covid-19 may ultimately be more akin to those of a severe seasonal inf luenza (which has a case fatality rate of approximately 0.1%) or a pandemic inf luenza (similar to those in 1957 and 1968) rather than a disease similar to SARS or MERS, which have had case fatality rates of 9 to 10% and 36%, respectively.“ Die Autoren dieser Studie hätten vor ihrer Veröffentlichung ebenfalls gehört werden können. Die ersten Auswertungen aus Wuhan zeigten auch schon deutlich die Risikogruppe: sehr betagte, multipel erkrankte Menschen. Diese von Mainstreammedien so genannte „Risikogruppe“ hätte man in den lokalen „hotspots“ im Rahmen ihrer Selbstbestimmung und auf ihren ausdrücklichen Wunsch sehr effektiv schützen können.

Das Politpersonal hat aber nicht nur die Anhörung unabhängiger Experten blockiert, sondern auch die Obduktion der an Covid-19 Verstorbenen unter fadenscheinigen Begründungen (Ansteckungsgefahr) über das der Regierung untergeordnete RKI verhindert. Erst als Dr. Püschel in Hamburg Obduktionen vornahm, wurde von politischer Seite und vom RKI scheibchenweise nachgegeben.

Trotz einer landesweiten, medialen Verleumdungskampagne war ein Monat später schon klar: nicht das RKI oder Dr. Drosten, sondern Dr. Wodarg und Prof. Bhakti lagen mit ihren Einschätzungen richtig. Mitte April bestätigten die Untersuchungen von Prof. Streek ein Infektionsgeschehen ähnlich einer schweren Influenzaepidemie. Hier wird oft angeführt, man könne Influenza und Covid-19 nicht vergleichen. Dies betrifft allerdings nur die Röntgenbefunde sehr schwerer Verlaufsformen. Bei den symptomlosen oder weit über 90% harmlosen Verläufen und unter rein epidemologischen Gesichtspunkten ist Influenza und Covid-19 sehr wohl vergleichbar. Die Obduktionen von Dr. Püschel wiesen nach, dass alle von ihm untersuchten Covid-19-positiv- Verstorbenen an sehr schweren, oft multiplen Krankheiten litten. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen lag über 80 Jahre.

Als Professor Streek Mitte April seine Studien aus Heinsberg vorlegte, wäre der letzte Moment gewesen, an dem das Politpersonal einigermaßen gesichtswahrend hätten beisteuern können. Aber nein, es wurde mit Maskenzwang und der Etablierung einer neuen Post-Sars2-Zombi-Realität in öffentlichen Verkehrsmitteln, Läden, Arbeitsplätzen, Schulen, Kindergärten, Ämtern noch nachgelegt. Spahn, Merkel und Co. pochen auf ihre schöne, neue Welt, gerne mit Lauterbachschem Dauertalkshowgastbegleitrauschen (bei Lanz hat der seit der Krise Fliegen-lose Vollexperte Lauterbach so eine Art Allabendabo).

Was die Lage erschwert: die verführerische, süße Lust an der Politik des Ausnahmezustands ist eine gefährliche, tatsächliche Pandemie der politischen Klasse, weltweit. 

Vielleicht geht es auch nur um die unsanfte Einführung in die 4. oder weiß-der-Himmel-wievielte ehemals industrielle, heute digital-biopolitische Revolution.

Offener Brief von Blackrock-Chef Larry Fink an seine Anteilseigner, am 29.3.2020

“The world will get through this crisis. The economy will recover. And for those investors who keep their eyes not on the shaky ground at our feet, but on the horizon ahead, there are tremendous opportunities to be had in today’s markets.”

https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter

oder Klaus Schwab, einer der „think tanks“ des World Economic Forum:

„Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie die Art verändert, wie wir arbeiten. Diesmal sind wir es, die verändert werden.”

Ein Sommertag wie im Bilderbuch und die Profis der Machtergreifung im Back-End

Vor einigen Tagen, es ist Anfang Juni, ein Sommertag wie aus alter Zeit, schaue ich aus dem Fenster und sehe eine Kindergartengruppe mit circa zehn 3-4 Jährigen, alle, natürlich auch die „Kindergärtner“, voll vermummt. Die Barbarei des Wohlfahrtskomitees ist auch bei den Kleinsten angekommen. Aus Sicht eines Larry Fink (siehe oben), „the shaky ground at our feet“.

Wenn man sich die Politheroen und die oben genannten dystopischen Visionäre anschaut, die solche ungeheuerlichen Wirklichkeiten als „Profis der Machtergreifung“ etablieren, findet man sich schnurstracks im Gruselwachsfigurenkabinett der finstersten Phasen der Geschichte. Die Unverhältnismäßigkeit der Mittel steht in Proportion zur Phantasielosigkeit des juste milieu. Digitale Charaktere, home office- Avatare, Visionäre der Dystopie.

Quelle: commons.wikimedia.org, Paul Klee, Mask of fear

Nachtrag:
kleine Anfrage von 46 Abgeordneten, beantwortet von Regierungsseite am 04.06.2020

Zitat, achgut.com: Am 28.04.20 hat eine Gruppe von fünf Professoren verschiedener Fachrichtungen die Fraktionen des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie darum gebeten, vier Fragen an die Bundesregierung als Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten, damit sie darauf antworten muss. Anfragen von Bürgern bleiben stets unbeantwortet.
46 Abgeordnete sind der Bitte gefolgt, und die Anfrage wurde am 11.05. als Bundestagsdrucksache 19/19081 veröffentlicht. Inzwischen liegt auch die Antwort der Regierung vor, die als Bundestagsdrucksache 19/19428 vom 04.06.20 veröffentlicht wurde. Der Inhalt hat die fünf Professoren enttäuscht. […]
Auf die erste Frage „Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor, und aus welchen Grund hat sich die Regierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden?“ wurde geantwortet, dass es nur die täglichen Situationsberichte des Robert-Koch-Instituts gab, die im Internet veröffentlicht sind. Damit bestätigt sie die Aussage von Stephan Kohn aus dem Innenministerium (siehe hier), dass es keine professionelle Entscheidungsvorbereitung gab. Ohne Folgenabschätzungen für verschiedene Handlungsalternativen in mehreren Szenarien war der Lockdown also nach dieser Antwort ein panischer Schnellschuss!

Quelle: https://www.achgut.com/artikel/corona_aufarbeitung_die_ahnungslosigkeit_der_bundesregierung


Anhang: §28-32 des Infektionsschutzgesetzes

Quelle: www.buzer.de

§ 28 Schutzmaßnahmen

(1) 1Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. 2Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. 3Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. 4Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

(2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die weder einen Impfschutz, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entspricht, noch eine Immunität gegen Masern durch ärztliches Zeugnis nachweisen können, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Verbote erteilen, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Gemeinschaftseinrichtung nicht mehr zu befürchten ist.

(3) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.

§ 29 Beobachtung

(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.

(2) 1Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. 2§ 25 Absatz 3 gilt entsprechend. 3Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. 4Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. 5§ 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. 6Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

§ 30 Absonderung

(1) 1Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. 2Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

(2) 1Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. 2Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. 3Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. 4Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

(3) 1Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. 2Insbesondere dürfen ihm Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar einem Entweichen dienen können, abgenommen und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden. 3Für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mitteilungen können in seinem Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung des Unterbringungszwecks erforderlich ist. 4Die bei der Absonderung erhobenen personenbezogenen Daten sowie die über Pakete und schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden. 5Postsendungen von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden; Postsendungen an solche Stellen oder Personen dürfen nur geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. 6Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

(4) 1Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmten Personen haben freien Zutritt zu abgesonderten Personen. 2Dem Seelsorger oder Urkundspersonen muss, anderen Personen kann der behandelnde Arzt den Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln gestatten.

(5) Die Träger der Einrichtungen haben dafür zu sorgen, dass das eingesetzte Personal sowie die weiteren gefährdeten Personen den erforderlichen Impfschutz oder eine spezifische Prophylaxe erhalten.

(6) Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, dass die nach Absatz 1 Satz 1 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel zur Verfügung stehen.

(7) 1Die zuständigen Gebietskörperschaften haben dafür zu sorgen, dass die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 notwendigen Räume, Einrichtungen und Transportmittel sowie das erforderliche Personal zur Durchführung von Absonderungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen. 2Die Räume und Einrichtungen zur Absonderung nach Absatz 2 sind nötigenfalls von den Ländern zu schaffen und zu unterhalten.

§ 31 Berufliches Tätigkeitsverbot

§ 31 wird in 8 Vorschriften zitiert

1Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. 2Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.

§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen

1Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. 3Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.

Serie Dosis 20110611 Ehec, Bertold, Öl auf Leinwand

IfSG in Aktion:
die Spahn-Merkel Realität.

Hier sehen wir die neue EU Realität 2020 in der BRD Interpretation und die Paragraphen §5 und §28-32 des Infektionsschutzgesetzes (siehe Artikel „Omnibus in die Fürsorgedemokratur„) in Anwendung.

Bürger nach §28 IfSG heißen jetzt: Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider. Die neue Apartheid betrifft de jure alle, in diesem Fall sind nur die Methoden der Zwangsbeschützten etwas robuster. Kurioserweise findet sich hier ein Vertreter der, sie nennen sich: Antifa, mal auf Seite der Corona- Demonstranten.

Interessant wird sein, ob überhaupt nur ein Mensch in diesem Hochhaus Symptome zeigt oder wegen Covid-19 hospitalisiert werden wird.